Bürger/innen für Rheinstetten
Die parteiunabhängige Vereinigung im Gemeinderat
Menschennahe Kommunalpolitik mit uns
Die Bürger/innen für Rheinstetten treffen sich Montag, den 9. 6. 2025
ab 18 Uhr in der alten Schule in Forchheim, Haupstraße 2. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Vorstellungen einzubringen. Teilen Sie uns ihre Wünsche mit, damit wir das Leben in unserer Gemeinde verbessern können.
aktuelle Informationen
Verringerung des künftigen Schuldenstandes!
Nachdem der Gemeinderat auf Veranlassung des Regierungspräsidiums den Haushalt für 2025 am 29. April 2025 zum zweiten Mal erlassen musste (die erste Verabschiedung erfolgte am 18. März 2025), liegt der Haushaltsplan seit dem 15. Mai 2025 für Bürgerinnen und Bürger öffentlich aus. Damit Rheinstetten künftig nicht ähnliche Maßnahmen wie der Stadt Baden-Baden drohen, das Regierungspräsidium genehmigte geplante Kredite nicht, ist auch
in Rheinstetten eine Verringerung der weiteren Verschuldung erforderlich.
Eine Überarbeitung der Planung für die Ganztagesgrundschule in Mörsch mit dem Ziel einer deutlichen Kosteneinsparung (werden wirklich zwei Sporthallen benötigt?) oder die Auslegung der Ufgauhalle für eine geringere Besucherzahl könnten einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des künftigen Schuldenstandes in Rheinstetten leisten.
Die BÜRGER/INNEN für RHEINSTETTEN werden von Otto Deck im Gemeinderat vertreten.
Kontakt: info (bei) buerger-fuer-rheinstetten.de
Otto.Deck (bei) gemeinderat-rheinstetten.de (Tel. 07242 5633)
Der letzte seiner Art?
Möglicherweise ist dies definitiv der letzte Leserbrief in Rheinstetten-Aktuell.
Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen („VFA“) hat in seiner Sitzung am 25.02.
beschlossen, dem Gemeinderat die Auflösung der Rubrik „Leserbriefe“ zum Beschluss am 18.03.2025 (mit 9 Ja- zu 3 Gegenstimmen) zu empfehlen.
Laut Aussage der Stadtverwaltung, insb. durch Hr. OB Schrempp sei der redaktionelle
Arbeitsaufwand als auch das potentielle Streitpotential zu hoch. So wurden in 2024 zehn Leserbriefe eingereicht, von denen fünf veröffentlicht wurden. Das entspricht immerhin einem Umfang von ca. 3 zu bearbeitenden- und knapp 2 abgedruckten RA-Zeitungsseiten im gesamten letzten Jahr!
Es sei erwähnt, dass viele- bzw. immer mehr Gemeinden der Empfehlung des „Städtetages“ folgen und keine Leserbriefe mehr in ihren Amtsblättern veröffentlichen. Immerhin handelt es sich hierbei nicht um eine lt. der Tagesordnung sog. „Meinungspresse“. Bisher hat sich Rheinstetten - wenn auch in den letzten knapp 20 Jahren immer weiter einschränkend - dieses demokratische Angebot für seine Bürger und Bürgerinnen geleistet! Aber in diesen Zeiten muss man Sie vor sog. „Meinungsmachern“ (wie mir) schützen.
Danke – noch bei der Gelegenheit - für Ihr Interesse und für die freundlichen- aber auch für die negativen Erwiderungen, die ich von einigen Lesern und Leserinnen erhielt. Demokratie ist ebenschon ein schützenswertes Gut, das die Bildung eigener Meinungen für einen Diskurs fördern sollte – oder...?
Uwe Kasimir
Kornblumenstraße 18
76287 Rheinstetten
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