Aktivitäten 2025

Privatwirtschaftliche Nutzungen im Bereich Daimler-Benz-Straße und Draisstraße
Im Bereich der Draisstraße, der Daimler-Benz-Straße und auf einem nicht zulässigen und nicht genehmigten mit Betonpflaster befestigten ca. 100m langen PKW-Parkstreifen entlang der Daimler-Benz-Straße, der auf einem Grundstück, das der Stadt Rheinstetten gehört liegt und im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesenen ist, werden seit Jahren LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht größer als 7,5 Tonnen sowie zugehörige LKW-Anhänger abgestellt und auch übers Wochenende geparkt. Solange Vorschriften insbesondere die der Straßenverkehrsordnung und des Baurechts eingehalten werden, ist dagegen nichts einzuwenden. Tatsächlich ist es allerdings so, dass sowohl an Werktagen als auch an Wochenenden, der Gehweg der Daimler-Benz-Straße regelmäßig von Fahrzeugen vollflächig auf eine längere Strecke zugeparkt werden, so dass sie von Fußgängern nicht genutzt werden können. Weiterhin sind auf dem Gehweg der Daimler-Benz-Straße mehrere Rechteckflächen mit weißer Umrandung ähnlich denen von Parkplätzen markiert. In der Draisstraße parken ebenfalls täglich über mehrere Stunden und über das ganze Wochenende mehrere Große LKW und LKW-Anhänger halbseitig auf dem Gehweg, so dass weniger als 1 Meter Nutzbreite für Fußgänger verbleiben. In Bereichen des befestigten PKW-Parkstreifens auf der Grünfläche steht eine Parkverbotsschild und auf dem Boden ist eine Sperrfläche markiert, auch darauf werden immer wieder LKW besonders am Wochenende abgestellt und geparkt. Inzwischen sind sowohl auf den Straßen-, Gehwegflächen, den Bordsteinen und Entwässerungsrinnen deutliche Schäden erkennbar, deren Beseitigung mehrere 10.000 Euro kosten dürften. Dem Ordnungs- und Bauamt sind die aufgeführten Tatsachen seit längerem bekannt, dennoch ist nicht festzustellen, dass sich an den Zuständen irgendetwas ändert oder verbessert. Offensichtlich werden die zum Teil vorschriftswidrigen Zustände geduldet und die Zuständigen
besonders im Ordnungsamt und Baurechtsamt unternehmen nichts. Ob der Herr Oberbürgermeister auf die Verantwortlichen Einfluss ausübt, ist nicht bekannt. Die meisten der betroffenen LKW können einer dort ansässigen Firma zugeordnet werden. Die LKW könnten auch auf den ausreichend vorhandenen Betriebsflächen der Firma abgestellt werden. Es ist Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und das Baurecht hingenommen werden.

Der Arbeitsmarkt meldet derzeit einen großen Bedarf an Fachkräften. Weiterhin hat sich unsere Gesellschaft darauf verständigt, dass Eltern gleichberechtigt am Wirtschafts- bzw. Arbeitsleben teilnehmen sollen. Um dies zu ermöglichen, unterhält und betreibt die Stadt Rheinstetten mehrere Einrichtungen zur Kinderbetreuung. In der letzten Sitzung vor den Sommerferien haben die Fraktionen der „Christlichen“, der „Sozialen“, der „Unabhängigen“ und der „Grünen“ die vom Herrn Oberbürgermeister vorgeschlagene und betriebene Erhöhung der  Elternbei-träge ohne weitere Begründung und Stellungnahme abgenickt. Gemeinschaftlich wollte man das Thema offensichtlich möglichst schnell und geräuschlos vom Tisch haben.
Einen Vorschlag, die Nutznießer aus der Wirtschaft an den Kosten, z. B. durch Erhöhung der Gewerbesteuer, zu beteiligen fand selbstverständlich keine Zustimmung. Anstatt hier ein deutliches Zeichen zu setzen, wird damit auch in Rheinstetten ein Finanzierungssystem gestärkt, das Kosten möglichst nach unten auf Kommunen und Eltern weiterleitet. Wahre Berücksichtigung von Interessen insbesondere von Familien mit Kindern sieht anders aus!

„marode“
Der Bericht in den BNN vom 10.07.2025 zur Ganztagesgrundschule in Mörsch greift den zur Stimmungsmache benutzten Begriff vom „maroden“ Gebäude der Hebelschule auf. Hat also die Stadt den vor kurzem neu gegründeten Kindergarten „Storchennest“ in einem heruntergekommenen Gebäude untergebracht? Dies ist sicherlich nicht der Fall, es ist deshalb auch nicht in Ordnung, das Hebelschulgebäude entsprechend zu bezeichnen. Dass eine vom Planer der Ganztagesgrundschule in Mörsch durchgeführte „Untersuchung“ den Abriss des Hebelschulgebäudes aus wirtschaftlichen Gründen empfiehlt ist naheliegend, schließlich kommt dieses Ergebnis den ureigensten wirtschaftlichen Interessen des Planers entgegen. Dieser Planer hat es sich bei der Lösung der zu Grunde liegenden Wettbewerbsaufgabe unter ca. 20 Teilnehmern besonders leicht gemacht, indem er mit der „Abrissbirne“ vorgeht und zeigt wenig Verständnis für historisch gewachsenen Städtebau.
Eines der ältesten Gebäude in Mörsch (1876) wird damit „platt“ gemacht. Eigentlich ist die Zeit der „Abbruch-Architektur“ vorbei, heutzutage stehen Erhaltung und Nachhaltigkeit als städtebauliche Ziele ganz vorne. Nicht so in Rheinstetten, hier werden noch Lösungen von gestern für die Zukunft angestrebt.