Aktivitäten 2026

„mehr Grün in Rheinstetten“
Erstaunliches ist seit einigen Wochen von der cdu-Fraktion Rheinstetten zu
vermelden. Sie setzt sich seit Neuestem für mehr Grün in der Stadt ein und bedauert
in diesem Zusammenhang das Scheitern ihres Antrages, den Rückbau privater
unzulässiger Schottergärten mit Geldern aus dem Stadthaushalt teilweise zu
finanzieren. Leider erging es der cdu-Fraktion dabei ähnlich wie der BfR, deren
Antrag zum Haushalt 2026, eine zu Parkzwecken befestigte Fläche seitlich der
Daimler-Benz-Straße zu entsiegeln, ebenfalls nicht angenommen wurde. Diese
Fläche befindet sich auf einer der Stadt gehörenden Grünfläche, die nach Auskunft
des Baurechtsamtes (liegt schriftlich vor!) eigentlich nicht befestigt werden darf. Die
cdu-Fraktion ließ zusammen mit Unterstützung anderer Fraktionen diesen Antrag
scheitern, obwohl sie zusammen mit der BfR damit für mehr Grün in Rheinstetten
hätte sorgen können. Im Vorfeld konnte bisher ein weiterer Antrag der BfR, den
naturschädlichen Einsatz von Laubsaugern und Laubbläsern im Stadtgebiet zu
begrenzen, nicht vorangebracht werden. Offensichtlich ist dies in den Fraktionen von
spd, ulr und Bündnis90/Die Grünen kein unterstützenwertes Anliegen.
Nichtsdestotrotz werden sich die BfR gemäß ihren Wahlaussagen weiterhin für die
Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen und z. B. im Rahmen
demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten großem Flächenverbrauch und zu billigem
Flächenverkauf an Investoren entgegenwirken.
Was die Schottergärten oder auch die (LKW-)Parksituation im Bereich Daimler-Benz-
Straße und Draisstraße angeht, ist es hauptsächlich die Verantwortung des Herrn
Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung, dafür zu sorgen, dass einfach
gesetzliche Regelungen eingehalten werden.

Gemeindenazeiger 6 vom 5. Februar 2026

„

Gemeinderat Otto Deck bringt folgenden Antrag den anderen Gemeinderäten
vorab zu Kenntnis!"

“
Betreff Sitzung des Gemeinderats am xx.xx.2026
Antrag zum xxxxxx – Verkauf von Gewerbegrundstücken
Die Bürger/-innen für Rheinstetten beantragen:
Die Durchführung einer Ausschreibung um für die Flurstücke xxxx/xx mit ca. xx.000 qm, xxxx-xxxx mit ca. xx.000 qm und xxxx mit ca. x.000 qm jeweils eine geeignete zur Stadt Rheinstetten passende Nutzung zu finden.
Die Verwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt hierzu geeignete
Ausschreibungsunterlagen zu erstellen und zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorzulegen.
In den Ausschreibungsunterlagen werden die Erwartungen der Stadt Rheinstetten formuliert. Ziel ist, langfristig den größtmöglichen Nutzen für die Stadt Rheinstetten und deren Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Wichtige Punkte und Themen sind dabei: Einnahmen der Stadt aus Verkauf oder laufende Erbbaupacht, möglichst dauerhafte und hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer, eine möglichst große Anzahl hochwertiger und sicherer Arbeitsplätze, ein schlüssiges und nachhaltiges Unternehmenskonzept, eine möglichst nachhaltige, umwelt- und klimaverträgliche Bauweise der notwendigen betrieblichen Einrichtungen und weitere noch
festzulegend Anforderungen.
Die in der Ausschreibung gemachten Angaben werden von einer unabhängigen und fachlich geeigneten Stelle/Einrichtung bewertet und bestätigt.
Begründung:
Wir leben in einer Marktwirtschaft, d. h. es wird angestrebt, dass sich das beste Angebot zum Nutzen und Wohle der Gemeinschaft durchsetzt. In der Regel kann die beste Lösung über eine Ausschreibung, die alle in Frage kommenden Interessenten anspricht gefunden werden. Die Stadt Rheinstetten ist darüber hinaus dazu verpflichtet im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger den größtmöglichen Nutzen aus ihren Ressourcen zu erzielen und gleichzeitig in fairer Weise alle in Frage kommenden Interessenten zu berücksichtigen.

Nach dem derzeit geplanten Vorgehen

ist dies nicht gegeben und gewährleistet.