Aktivitäten 2025

 

 

   Erhöhung der Kosten für Kinderbetreuungseinrichtungen – „abgenickt“!

Der Arbeitsmarkt meldet derzeit einen großen Bedarf an Fachkräften. Weiterhin hat sich unsere Gesellschaft darauf verständigt, dass Eltern gleichberechtigt am Wirtschafts- bzw. Arbeitsleben teilnehmen sollen. Um dies zu ermöglichen, unterhält und betreibt die Stadt Rheinstetten mehrere Einrichtungen zur Kinderbetreuung. In der letzten Sitzung vor den Sommerferien haben die Fraktionen der „Christlichen“, der „Sozialen“, der „Unabhängigen“ und der „Grünen“ die vom Herrn Oberbürgermeister vorgeschlagene und betriebene Erhöhung der  Elternbei-träge ohne weitere Begründung und Stellungnahme abgenickt. Gemeinschaftlich wollte man das Thema offensichtlich möglichst schnell und geräuschlos vom Tisch haben.
Einen Vorschlag, die Nutznießer aus der Wirtschaft an den Kosten, z. B. durch Erhöhung der Gewerbesteuer, zu beteiligen fand selbstverständlich keine Zustimmung. Anstatt hier ein deutliches Zeichen zu setzen, wird damit auch in Rheinstetten ein Finanzierungssystem gestärkt, das Kosten möglichst nach unten auf Kommunen und Eltern weiterleitet. Wahre Berücksichtigung von Interessen insbesondere von Familien mit Kindern sieht anders aus!

Gemeindeanzeiger 35 vom 28. August 2025

„marode“
Der Bericht in den BNN vom 10.07.2025 zur Ganztagesgrundschule in Mörsch greift den zur Stimmungsmache benutzten Begriff vom „maroden“ Gebäude der Hebelschule auf. Hat also die Stadt den vor kurzem neu gegründeten Kindergarten „Storchennest“ in einem heruntergekommenen Gebäude untergebracht? Dies ist sicherlich nicht der Fall, es ist deshalb auch nicht in Ordnung, das Hebelschulgebäude entsprechend zu bezeichnen. Dass eine vom Planer der Ganztagesgrundschule in Mörsch durchgeführte „Untersuchung“ den Abriss des Hebelschulgebäudes aus wirtschaftlichen Gründen empfiehlt ist naheliegend, schließlich kommt dieses Ergebnis den ureigensten wirtschaftlichen Interessen des Planers entgegen. Dieser Planer hat es sich bei der Lösung der zu Grunde liegenden Wettbewerbsaufgabe unter ca. 20 Teilnehmern besonders leicht gemacht, indem er mit der „Abrissbirne“ vorgeht und zeigt wenig Verständnis für historisch gewachsenen Städtebau.
Eines der ältesten Gebäude in Mörsch (1876) wird damit „platt“ gemacht. Eigentlich ist die Zeit der „Abbruch-Architektur“ vorbei, heutzutage stehen Erhaltung und Nachhaltigkeit als städtebauliche Ziele ganz vorne. Nicht so in Rheinstetten, hier werden noch Lösungen von gestern für die Zukunft angestrebt.

Gemeindeanzeiger 29 vom 17. Juli 2025

Stadtmitte: „BONSAI -Begrünung!“
Vielleicht nicht diesen Sommer, aber in den nächsten Sommern darf man gespannt darauf sein, inwieweit sich die jetzt erkennbare BONSAI-Begrünung auf dem künftigen Marktplatz in der neuen Stadtmitte kühlend auswirken wird!
Einigkeit über Anpassung der Elternbeiträge?
Entgegen der Behauptung der CDU-Fraktion in Rheinstetten aktuell 23/2025 herrscht im Gemeinderat keine Einigkeit über die Notwendigkeit der Anpassung der Elternbeiträge für städtische Kindertageseinrichtungen. Insbesondere ist noch nicht geklärt, welchen Beitrag die „Wirtschaft“, als wesentlicher Nutznießer der Einrichtungen, leisten wird. Eltern können ihre Arbeitskraft nur dann als Fachkräfte zur Verfügung stellen, wenn sie ihre Kinder gut betreut wissen.

Gemeindeanzeiger 25 vom 18. Juni 2025

Verringerung des künftigen Schuldenstandes!
Nachdem der Gemeinderat auf Veranlassung des Regierungspräsidiums den Haushalt für
2025 am 29. April 2025 zum zweiten Mal erlassen musste (die erste Verabschiedung erfolgte am 18. März 2025), liegt der Haushaltsplan seit dem 15. Mai 2025 für Bürgerinnen und Bürger öffentlich aus. Damit Rheinstetten künftig nicht ähnliche Maßnahmen wie der Stadt Baden-Baden drohen, das Regierungspräsidium genehmigte geplante Kredite nicht, ist auch in Rheinstetten eine Verringerung der weiteren Verschuldung erforderlich. Eine Überarbeitung der Planung für die Ganztagesgrundschule in Mörsch mit dem Ziel einer deutlichen Kosteneinsparung (werden wirklich zwei Sporthallen benötigt?) oder die Auslegung der Ufgauhalle für eine geringere Besucherzahl könnten einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des künftigen Schuldenstandes in Rheinstetten leisten.

Gemeindeanzeiger 21 vom 22. Mai 2025

„Rheinstetten aktuell“ – künftig ohne Leserbriefe?
Leserbriefe sind dem Herrn Oberbürgermeister schon lange ein „Dorn im Auge“, das brachte
er immer mal wieder durch entsprechende Bemerkungen und Mäkeleien zum Ausdruck.
Seine Begründung, rechtliche Bedenken und Empfehlungen des Städtetages.
Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger beginnen meistens damit, dass die Verbreitung
von Worten erschwert, eingeschränkt oder gar untersagt werden, das ist auf
unterschiedlichen Ebenen weltweit zu beobachten. Selbstverständlich dient „Rheinstetten
aktuell“ zunächst der Bekanntmachung amtlicher Nachrichten, darüber hinaus ist es aber
auch ein Mitteilungsblatt der Menschen in Rheinstetten und dient dem innerstädtischen
Informationsaustausch, die zahlreichen Beiträge von Kirchen, Schulen, Vereinen und
weiteren Gruppen und Initiativen bestätigen dies jede Woche eindrucksvoll. Warum soll es
da nicht besonders engagierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, ihre Meinung
oder Haltung zu interessierenden Themen, die Rheinstetten betreffen, kundzutun? Bereichert
dies nicht in den meisten Fällen unsere Gesprächskultur, regt Diskussionen an und gibt
Verantwortlichen in Verwaltung, Gemeinde- und Ortschaftsrat wertvolle Hinweise? Im letzten
Jahr wurden in „Rheinstetten aktuell“ genau fünf Leserbriefe veröffentlicht und weitere fünf
wurden aus nicht bekannten Gründen nicht veröffentlicht. Da kann der Aufwand wohl nicht
besonders groß gewesen sein. Von einem Oberbürgermeister sollte man erwarten können,
dass er sich für größtmögliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern einsetzt. Von Herrn
Schrempp ist hier allerdings nichts zu erwarten, sonst würde er sein
„Oberbürgermeisterbüro“ nicht mit einer anlasslosen Überarbeitung des Radaktionsstatutes
von „Rheinstetten aktuell“ beschäftigen, derzeit gibt es wahrhaft dringlichere Themen, um die
sich der Herr OB kümmern sollte. Nach den Vorberatungen ist zu erwarten, dass neben der
CDU-Fraktion mit ihrem Anhängsel Junge Liste, bedauerlicher Weise auch die Fraktionen
von SPD und Bündniss90/Die Grünen sich anbiedern und der Abschaffung von Leserbriefen
zustimmen werden. Fraglich, ob solche „kleinkarierten“ Maßnahmen die Demokratie stärken
werden!

Gemeindeanzeiger 10 vom 6. März 2025

Zuversicht 2025!
wie schon bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 in den Gemeinderat kurz
vor Weihnachten verbreitete der Herr Oberbürgermeister auch beim Bürgertreff in
Neuburgweier in seiner Ansprache zum Start des Jubiläumsjahres „50 Jahre
Rheinstetten“ wenig Zuversicht. Mit Blick auf anstehende Investitionen in
Millionenhöhe und eine „angespannte Finanzsituation“ nicht nur in Rheinstetten wird
in Rheinstetten aktuell Nr. 1-2/2025 sogar von einem „bedrückendem Gefühl“ des
Oberbürgermeisters berichtet. Die Verantwortung dafür liegt selbstverständlich
außerhalb, bevorzugt bei Bund und Land, weniger in der Amtsführung der
Verwaltung in den letzten 16 Jahren. Eine Stadt wie Rheinstetten, die gerade mal ca.
4 Mio. Euro für eine Gastronomie-Immobilie ausgibt, sollte in der Lage sein, die
gegenwärtig durchaus herausfordernden Anforderungen angemessen zu bewältigen.
Möglicherweise fehlt es dem Herrn Oberbürgermeister im ersten Jahr seiner dritten
Amtszeit noch etwas an „Schwung“. Die Stimmung beim Bürgertreff 2025 in
Neuburgweier wurde jedenfalls von einem „Ausnahme Sänger und Pianisten“, der in
seiner Jugendzeit zum „Weierer“ wurde, gerettet.
In diesem Sinne uns allen ein gutes Jahr 2025!

Gemeindeanzeiger 3 vom 16. Januar 2025