Aktivitäten in 2019

 

Minuszinsen sind Diebstahl!
lautete kürzlich die Überschrift einer Werbeanzeige in Rheinstetten aktuell. Ein 

Aufsichtsratsmitglied der Spar- und Kreditbank Rheinstetten teilte letzte Woche über
die BNN mit, dass mit Anlegern größerer Summen „Beichtgespräche“ zu führen
seien. Inwiefern diese auch mit Rheinstettens Kämmerer und Oberbürgermeister
geführt wurden unterliegt selbstverständlich dem „Beichtgeheimnis“.
Allerdings musste der Verwaltungs- und Finanzausschuss in der letzten Sitzung
überplanmäßigen Aufwendungen/Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro für
sogenannte „Verwahrgelder“ zustimmen, die den städtischen Konten von den
Banken automatisch abgebucht werden. Hier handelt es sich nicht um einen
nachträglichen Beitrag zum 11.11. dieser Woche, sondern um eine inzwischen zur
Normalität gewordene „absurde Realsatire“ zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern.

Gemeindeanzeiger 46 vom 14. November 2019


 

„Rheinstetten wird sauberer!“
in der letzten AUT-Sitzung ging es um die Anschaffung einer Kehrmaschine für knapp 
130.000 Euro.

Mehrere Modelle wurden von der Verwaltung vorab getestet, eine elektrisch betriebene Maschine

war nicht dabei. Die Standardargumente „zu hohe Kosten“ oder „nicht ausgereifte Technik“ waren die Begründung dafür, eine Maschine mit CO2-freiem Elektroantrieb nicht in die Auswahl  miteinzubeziehen. Ein Mitglied der CDU-Fraktion sieht die Anschaffung unter rein „betriebswirtschaftlichen“ Gesichtspunkten. Angesichts einer von der Verwaltung eingeschätzten Lebensdauer von 6 bis 7 Jahren, kann der vorliegende nschaffungsvorschlag weder als besonders „betriebswirtschaftlich“ günstig noch besonders „nachhaltig“ bezeichnet werden.

Eine Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima und „saubere“ Luft, wie in vielen Gemeinden zwischenzeitlich üblich, erfolgte in Rheinstetten damit nicht. Mit Zustimmung von CDU, SPD und

ULR wurde gegen die Stimme der BfR der Anschaffung zugestimmt. Die Grünen/Bündnis 90 hatten

keine klare Meinung zu dem Thema und enthielten sich der Stimme.   

Gemeindeanzeiger 43 vom 24. Oktober 2019


 

30 % Dachbegrünungsfläche
waren der großen Mehrheit im Rheinstettener Gemeinderat zu viel, ein entsprechender

Antrag der BfR wurde deshalb abgelehnt. Es bleibt also bei den lächerlichen 10% der

Dachfläche,  die im Entwurf für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Neue Messe,

1. Änderung“ als „Gründach“ vorgeschrieben werden.

Während OB Sebastian Schrempp, nicht gerade als „Kritiker der Wirtschaft“ bekannt,

mit 30% Dachbegrünungsfläche durchaus leben konnte, sang die neue Stimme der 

FDP im Gemeinderat das Lied der „hohen Baukosten“, vor denen Unternehmen

(vom Gemeinderat?) zu bewahren  und zu schützen sind.
Mit der Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren wird das Gewerbegebiet

Neue Messe um weitere ca. 3 Hektar erweitert. Damit leistet Rheinstetten erneut einen

Beitrag zum Flächenverbrauch mit allen nicht ausgeglichen Folgen und Kosten die

letztendlich an der Allgemeinheit hängen bleiben werden.
Bleibt die Hoffnung, dass das Unternehmen, das die Fläche demnächst nutzen wird,
freiwillig etwas mehr tut, als es unbedingt muss.

Gemeindeanzeiger 41 vom 10. Oktobär 2019


reibungslos
verlief die „Konstituierung“ des neu gewählten Gemeinderates. Die Bürger für
Rheinstetten werden in der ersten Hälfte der neuen Amtsperiode im Ausschuss für
Umwelt und Technik (AUT) und in der zweiten Hälfte im Verwaltungs- und
Finanzausschuss (VFA) mitarbeiten. Dies ist durch Bildung einer sogenannten
„Zählgemeinschaft“ mit der Fraktion Bündniss 90/die Grünen ermöglicht worden. Für
die faire Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang bedanken sich die BfR bei den
Grünen.
Bei der Wahl der ehrenamtlichen Oberbürgermeister-Stellvertreter setzten sich die
allein zwischen den Fraktionen von CDU und SPD ausgekungelten Vorschläge
durch, die ohne Beteiligung oder Gespräche mit den anderen Gruppierungen
zustande kamen. Bemerkenswert die kommentarlose Unterstützung dieser
Vorschläge durch die Fraktionen von ULR und Bündniss90/die Grünen, die von
wenig Unabhängigkeit bei der ULR und wenig demokratischem Selbstbewusstsein
bei der erstarkten Fraktion von Bündniss90/die Grünen zeugt.

 Gemeindeanzeiger 30 vom 25. Juli 2019


Proklamation
der neue Gemeinderat ist noch nicht konstituiert, die Wahlen für die Ausschüsse und
neu zu besetzenden Posten haben noch nicht stattgefunden, da proklamiert die alte,
noch sechsköpfige SPD-Fraktion in ihrem Stadtgespräch 23/2019, schon einmal die
2. stellvertretende Bürgermeisterin für die nächsten 5 Jahre. Mag sein, dass das
„Demokratieverständnis“ der SPD-Fraktion aufgrund ihrer mehr als 125jährigen
Geschichte in Rheinstetten noch aus Kaiser Wilhelms Zeiten stammt, vielleicht hat
sich im Hintergrund aber auch schon eine neue „Dreier-GroKo“ gebildet, die die
„Pöstchen“ schon mal vorab verteilt.
Die Bürger für Rheinstetten werden die entsprechenden Wahlen im Gemeinderat
abwarten und sich aktiv und passiv mit qualifizierten Vorschlägen einbringen.

Die BÜRGER für RHEINSTETTEN werden weiterhin von Otto Deck im
Gemeinderat vertreten.
Kontakt: info (bei) buerger-fuer-rheinstetten.de

 Gemeindeanzeiger 24 vom 13. Juni 2019


 

Bürger für Rheinstetten

sagen:
vielen Dank!
mit diesem Ergebnis haben die Bürger für Rheinstetten in ihren kühnsten

Träumen nicht gerechnet. Wir haben gehofft, ganz knapp im neuen Gemeinderat

wieder vertreten zu sein. Mit 33% mehr Stimmen als 2014 haben Sie als

Wählerinnen und Wähler uns und andere klar beauftragt, die in der

Wahlkampagne vertretenen Vorstellungen von einer anderen Politik

insbesondere mit mehr Rücksicht auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen

konsequent in Rheinstetten einzubringen.

 

Wir freuen uns, dass künftig etliche neue „Köpfe“ am „Ratstisch“ Platz

nehmen werden und gratulieren allen künftigen Gemeinderäten zu ihrem Amt.

 

Die BÜRGER für RHEINSTETTEN werden weiterhin von Otto Deck im
Gemeinderat vertreten.

 Gemeindeanzeiger 23 vom 6. Juni 2019


Die parteiunabhängige Wählervereinigung
      Bürger für Rheinstetten – Ideen für Rheinstetten

bewirbt sich am Sonntag, den 26. Mai bei der Wahl zum Gemeinderat um

die Mitgestaltung unserer Zukunft:
- mit unseren Ideen füllen wir den Raum mit Neuem, haben

   Zuhause viel vor und werden Rheinstetten mitdenken und bewegen.

   Als Baden-Württemberger können wir bekanntlich kein Hochdeutsch,

   in unterschiedlichen Mundarten sprechen wir deshalb die Themen

   deutlich, verständlich und wahrnehmbar an, gelegentlich

   als Europäer auch mehrsprachig.
- bei jeder Entscheidung des Gemeinderates sind die Auswirkungen

   auf das Klima zu untersuchen und zu berücksichtigen.
- In den Programmen unserer Mitbewerber erkennen wir Ansätze für

   gemeinsame, überparteiliche Lösungen – ganz ohne Fraktionszwang!
- Grundlage unserer Kommunalpolitik ist eine größtmögliche

   Bürgerbeteiligungbeginnend mit großzügiger und frühzeitiger

   Information und Kommunikation. Gesprächsangebote, Leserbriefe und 

   Beiträge der Parteien und Gruppierungen in Rheinstetten aktuell zu

   kommunalpolitischen Themen gehören für die BfR dazu.

 

deshalb: 4 mal 3 Stimmen bei der Wahl der Gemeinderäte für
Otto Deck, Herbert Förter, Uwe Kasimir und Sandro Heitz
eMail: info (bei) buerger-fuer-rheinstetten.de oder Kontaktseite

 

Die Bürger für Rheinstetten (BfR) verzichten auf Wahlplakate im öffentlichen

Raum und finanzieren ihre Kampagne mit eigenen Mitteln.

Gemeindeanzeiger 21 vom 23. Mai 2019


Die parteiunabhängige Wählervereinigung
      Bürger für Rheinstetten – Ideen für Rheinstetten
kritisieren Entscheidungen und Unterlassungen der bisherigen Mehrheitsfraktionen

von CDU und SPD unter Führung des Oberbürgermeisters in der zu Ende gehenden

Amtszeit des aktuellen Gemeinderates:
- beim hochgelobten Projekt „neue Stadtmitte“ übernimmt Rheinstetten

   keine nennenswerte Verantwortung für bezahlbares Wohnen und

   überlässt die Umsetzung ausschließlich den Investoren.
- Stillstand der Grundschulentwicklung durch hinauszögern der Sanierung

   der Gebäude der Pestalozzi- und Hebelschule in Mörsch.
- auf den ca. 500 Hektar Landwirtschaftsflächen im Eigentum der Stadt

   werden weiterhin keine Anforderungen an naturverträglichere

   Bewirtschaftung für mehr Artenvielfalt und Biodiversität gestellt.
- der Ausverkauf der nicht vermehrbarem Ressource Grund und Boden

   besonders für Gewerbe und Industrie weit unter Wert wird weiter

   betrieben, ohne dass ein nachhaltiges Ansteigen der Gewerbesteuern

   feststellbar ist.
- 74 Jahre nach Ende des „dritten Reiches“ wird eine professionelle und

   wissenschaftliche Aufarbeitung der Nazizeit in den ehemaligen Dörfern

   Forchheim, Mörsch und Neuburgweier nicht gewünscht.


deshalb: 4 mal 3 Stimmen bei der Wahl der Gemeinderäte für
Otto Deck, Herbert Förter, Uwe Kasimir und Sandro Heitz
eMail: info (bei) buerger-fuer-rheinstetten.de oder Kontaktseite

 

Die Bürger für Rheinstetten (BfR) verzichten auf Wahlplakate im öffentlichen

Raum und finanzieren ihre Kampagne mit eigenen Mitteln.

 

Gemeindeanzeiger 20 vom 16. Mai 2019 


 

Stimmzettel der BfR


 

 

Die parteiunabhängige Wählervereinigung
Bürger für Rheinstetten – Ideen für Rheinstetten
stellt sich mit folgenden Schwerpunkten der bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai 2019:
  • soviel Bürgerinformation und -beteiligung wie möglich
  • ein familien- und mehrgenerationenfreundliches Rheinstetten
  • umgehende Sanierung der Pestalozzigrundschule zur Umsetzung des Grundschulkonzepts
  • Erhaltung und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen
  • Entwicklung Rheinstettens zur klimaneutralen Stadt
  • Ausgleich und soziale Gerechtigkeit
  • Ressourcenschonender Umgang mit Rheinstettens Natur und unbebauten Flächen einer Landwirtschaft auf städtischen Äckern und Feldern, die die Artenvielfalt stärkt
  • bevorzugte Anwendung des Erbbaurechts bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken
  • Förderung von nachhaltigen und fairen Arbeitsplätzen in Rheinstetten
  • Gleichberechtigung für Fahrradfahrer auf allen Straßen in Rheinstetten
  • Innenentwicklung der alten Ortskerne, bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur
  • barrierefreie Gestaltung städtischer Einrichtungen und des öffentlichen Raums
  • kostenloses „Rheinstetten-Ticket“ für Schüler und Senioren in Bahnen und Bussen
  • Förderung von Kunst, Kultur und Sport in Vereinen und freien Gruppen
  • Verbesserung des Hochwasserschutzes mit größtmöglichem Nutzen für unsere Naturräume

deshalb: 4 mal 3 Stimmen bei der Wahl der Gemeinderäte für
Otto Deck, Herbert Förter, Uwe Kasimir und Sandro Heitz


eMail: info (bei) buerger-fuer-rheinstetten.de oder Kontaktseite


Die Bürger für Rheinstetten (BfR) verzichten auf Wahlplakate im öffentlichen Raum und finanzieren ihre Kampagne mit eigenen Mitteln.

Gemeindeanzeiger 19/2019 vom 9. Mai 2019


 

Gemeinderatswahl

Die parteiunabhängige Gruppierung Bürger für Rheinstetten (BfR)
(eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung)
hat für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 ihre Kandidaten aufgestellt.


In nachfolgender Reihenfolge werden sich der Wahl stellen:

  1. Otto Deck, Bauingenieur, derzeit Gemeinderat der Stadt Rheinstetten
  2. Herbert Förter, Beamter
  3. Uwe Kasimir, Architekt und Zimmermann
  4. Sandro Heitz, selbständig.

Weitere Informationen auch unter der Website www.buerger-fuer-rheinstetten.de 

(bitte beachten Sie die geänderte Schreibweise für den Aufruf der neuen Homepage).

 

Fragen und Anregungen bitte an E-Mail info (bei) buerger-fuer-rheinstetten.de.

Die Bürger für Rheinstetten werden von Otto Deck im Gemeinderat vertreten.

Gemeindeanzeiger 17/2019 vom 25. April 2019


 

bnn-3apr19veröffentlicht in der BNN vom 2. April mit Korrektur tags darauf

 

Die parteiunabhängige Gruppierung
Bürger für Rheinstetten (BfR)
(eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung)
hat für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 ihre Kandidaten aufgestellt.


In nachfolgender Reihenfolge werden sich der Wahl stellen:

  1. Otto Deck, Bauingenieur, derzeit Gemeinderat der Stadt Rheinstetten
  2. Herbert Förter, Beamter
  3. Uwe Kasimir, Architekt und Zimmermann
  4. Sandro Heitz, selbständig.
Die Bürger für Rheinstetten stehen für:
  • transparente und objektive Entscheidungen im Gemeinderat,
  • so viel Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung wie möglich,
  • ein sozial ausgewogenes Rheinstetten, das unterschiedlichsten Menschen
  • Heimat und Lebensraum bietet,
  • den Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebengrundlagen.

Die Bürger für Rheinstetten werden sich besonders für ein „klimaneutrales“
Rheinstetten einsetzen.
Weitere Informationen auch unter: www.buerger-fuer-rheinstetten.de


Verantwortlich für die Pressemitteilung: O. Deck, Hirschstraße 5a, 762987 Rheinstetten

Pressemitteilung vom 28. März


  

Wann wird Rheinstetten klimaneutral ???
am letzten Freitag haben weltweit Schülerinnen und Schüler
einige ihrer Schulstunden geopfert, um für mehr Klimaschutz
und damit für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrund-
lagen zu demonstrieren. Auch in Karlsruhe waren mehrere
tausend Demonstrierende unterwegs.
Einige Kommunen haben sich schon auf den Weg gemacht,
klimaneutral zu werden. Karlsruhe möchte dieses Ziel 2050
erreichen, die Erzdiözese Freiburg strebt dies für ihren irdi-
schen Verantwortungsbereich bereits 2030 an.
Die Bürger für Rheinstetten werden sich dafür einsetzen, dass
auch die Stadt Rheinstetten hier ein Zeichen setzt und mög-
lichst rasch „klimaneutral“ wird.

Otto Deck, Vertreter der BfR im Gemeinderat der Stadt Rheinstetten

Gemeindeanzeiger 12/2019 vom 21. März


 

Die Erde ist (k)eine Scheibe???
Die Veranstaltung: „Naturverträglicher Hochwasserschutz und das integrierte

Rheinprogramm“ mit Prof. Dister, dem ehemaligen Leiter des Rastatter Auen

Instituts wurde zwar von einer Partei organisiert, dennoch konnten man

grundlegende Erkenntnisse über das Funktionieren und Zusammenwirken
von Fluss und Auenlandschaften entsprechend dem aktuellen wissen-

schaftlichen Stand dieses Forschungsgebietes mitnehmen. Auenlandschaf-

ten sind Gebiete und Naturräume mit der größten Artenvielfalt und höchsten

Biodiversität. Ökologische- oder besser Anpassungsflutungen sind eine

Möglichkeit solche Naturräume im geplanten Polder Bellenkopf-Rappenwört

zu entwickeln und angenähert entstehen zu lassen. Damit kann über den

derzeitigen Zustand hinaus ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung unserer

natürlichen Lebensgrundlagen zusätzlich zu dem eigentlichen Zweck der

Maßnahme, der dringend notwendigen Verbesserung des Hochwasser-
schutzes, geleistet werden. Eine Begrenzung oder Reduzierung der gegenüber

der Planung vorgesehenen Flutung hätte natürlich eine geringere Wirkung zur

Folge. Ein Zusammenhang, wie von Kritikern der aktuellen Planung öffentlich-

keitswirksam konstruiert, zwischen der Jährlichkeit mit der Retentionsfall

eintreten wird und Anpassungsflutungen (ökologischen Flutungen) besteht

nicht. D. h. es ist egal, ob der Retentionsfall mit einer Jährlichkeit von 20, 30

oder 90 Jahren stattfindet. Selbstverständlich muss es in unserer freiheitli-
chen Gesellschaft hingenommen werden, wenn Parteien und Kritiker der

Planung von „ideologischen“ Flutungen sprechen. Es darf auch heute noch

jeder glauben, die Erde sei eine Scheibe, obwohl es unwahrscheinlich ist,

dass das astronomische Modell der Erde als Scheibe als Grundlage für eine

Reise zum Mond taugt.

Otto Deck, Vertreter der BfR im Gemeinderat der Stadt Rheinstetten

Gemeindeanzeiger 11/2019 vom 14. März


 

Wie die alte Fastnacht
kommt die CDU-Fraktion nach der Ende der letzten Jahres öffentlich

durchgeführten Nacherörterung zum Polderbau daher und fordert eine

gutachterliche Klärung einiger für sie unverständlicher Punkte, bei denen

sie sich selbst ratlos und nicht in der Lage sieht, sich eine eigene

Meinung zu bilden. Der CDU-Fraktion schwant offensichtlich, dass sie

sich mit der bisher vertretenen populistischen Haltung, orientiert an den

Argumenten der BI bzw. ihres fachlichen Beraters in eine Sackgasse

manövriert hat, aus der sie ohne einen Verlust an Glaubwürdigkeit nicht

herauskommen wird. Um seiner Partei schon jetzt einen Gesichtsverlust
zu ersparen, hat OB Schrempp sich bereit erklärt, die Forderung der
CDU-Fraktion zur Erstellung eines „Planfeststellungsgutachtens“ (die
Fachliteratur kennt den Begriff übrigens nicht) der Genehmigungsbe-
hörde im Landratsamt als unverbindliche Bitte zu übermitteln.
Unglücklich auch das Agieren der Fraktion Bündnis 90/die Grünen
in der Angelegenheit. Hier, wie z. B. bei der Frage nach der Anwend-
barkeit der Wasserrahmenrichtlinie auf den Fermasee hauptsächlich
auf eine formale Anleitung des Umweltministeriums zu deren Ausle-
gung zu verweisen, ist nicht ausreichend. Auch wenn die Argumente
auf der fachlichen Ebene ausgetauscht sind, so bleibt es dennoch
Aufgabe der Politik, die bevorzugte Lösung, wie die Erfordernis
ökologischer Flutungen für die Wiederherstellung einer möglichst ur-
sprünglichen Auenlandschaft Bürgerinnen und Bürgern zu erklären
und sie davon zu überzeugen. Nicht nachvollziehbar ist, warum sich
kein maßgeblicher Vertreter des Vorhabenträgers der Diskussion mit
den örtlichen Akteuren stellt und damit Herrn Schrempp die Grund-
lage für die Aussage entzieht, er finde „kein Gehör“.

Otto Deck, Vertreter der BfR im Gemeinderat der Stadt Rheinstetten

 Gemeindeanzeiger 6/2019 vom 7. Februar


 

Lastenfahrrad für Rheinstetten
Ein umständlich formulierter Antrag für ein Lastenfahrrad für Rheinstetten war der einzige Antrag, den die immerhin aus drei Mitgliedern bestehende Fraktion Bündnis 90/die Grünen zum diesjährigen Haushalt zustande brachte. Zum Vergleich, die BfR haben vier Anträge zu folgenden Themen gestellt: zusätzliche Blühstreifen, Verbesserung des Stadtklimas, Lösung von Park-problemen in Rheinstetten oder zum sofortigen Planungsbeginn des Umbaus der Pestalozzischule. Sicherlich bietet ein Lasten-fahrrad zusätzliche Möglichkeiten für die Fahrradnutzung. Es ist allerdings durchaus so, dass Rheinstettener, die aufs Fahrrad setzen, bequem Fahrradanhänger zum Lastentransport nutzen, die auch schon einmal nachbarschaftlich ausgeliehen werden.
Weiterhin ist es der Fraktion Bündnis 90/die Grünen bisher nicht
gelungen, bei dem wichtigen und zugegeben nicht einfachen
Thema „Polder“ argumentativ zu überzeugen. Offensichtlich aus
parteitaktischen Gründen verweigert man sich hier einer Zusam-
menarbeit mit anderen Gruppierungen. Fraglich auch, ob der Stil der Anbiederung und Distanzlosigkeit die wichtigen Themen der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Rheinstetten wirklich voranbringen. Eine personelle Erneuerung insbesondere an der Fraktionsspitze von Bündnis 90/die Grünen würde vielleicht neue Wege eröffnen.

Otto Deck, Vertreter der BfR im Gemeinderat der Stadt Rheinstetten

Gemeindeanzeiger 5/2019 vom 31. Januar

 

Bürger für Rheinstetten

Parteiunabhängig das Gemeinwohl nachhaltig mitgestalten