Aktivitäten 2022

Keine Entscheidung gegen die Bürgerenergiegenossenschaft Naturstrom!
Die mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung des Gemeinderates mit dem entsprechend dem Ergebnis des Ausschreibungsverfahren vorgeschlagenen Anbieter für den Bau von Windenenergieanlagen auf Rheinstettener Gemarkung die weiteren Verhandlungen zu führen, bedeutet keine Entscheidung gegen die Bürger-energiegenossenschaft Naturstrom Rheinstetten. Der ausgewählte Anbieter bietet weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten, die von der BEG Rheinstetten zum Wohle ihrer Mitglieder und allen Rheinstettener Bürgerinnen und Bürger genutzt werden sollten. Gemeinderat und Verwaltung werden im weiteren Verfahren der BEG Rheinstetten dahingehende Angebote machen.

Gemeindeanzeiger 48 vom 1. Dezember 2022

Ortschaftsrat Silberstreifen? / Grünkonzept? / Rappenwörthstraße baumfrei?
In den Beratungen des Haushalts 2023 am letzten Wochenende wurde das Thema „Einrichtung eines Ortschaftsrates für den Silberstreifen“ zur weiteren Behandlung in den Ausschuss verwiesen. Ebenso wurde mit dem Antrag der BfR auf Erstellung eines „Grünkonzepts für Rheinstetten“ zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels verfahren.
Mit großer Mehrheit lehnte der Gemeinderat den Antrag zur Wiederanpflanzung mehrerer im letzten Jahr in der Rappenwörthstraße gefällten Straßenbäume ab. Die Bauverwaltung setzte sich hier mit dem Hinweis auf den Verkehr und möglichen Schäden an Einfriedigungen durch. Bedauerlicherweise verweigerte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der beantragten Baumpflanzung ihre Unterstützung. Möglicherweise wird die Rappenwörthstraße damit in einigen Jahren „baumfrei“ sein.

Die Anträge samt Begründungen finden Sie unter Haushalt 2023.

Gemeindeanzeiger 47 vom 24. November 2022

„Ja zum Ortschaftsrat Neuburgweier!“
In einer eindrucksvollen Präsentation hat der Ortsvorsteher bei der Bürger-
Informationsveranstaltung die Initiativen und Aktivitäten des Ortschaftsrates Neuburgweier
der letzten Jahre dargestellt. Ohne den Ortschaftsrat sähe Neuburgweier heute sicherlich
anders aus, vielleicht wäre sogar die eine oder andere Straße nicht saniert worden. Der
Ortschaftsrat gibt den Bürgerinnen und Bürgern von Neuburgweier etwas mehr und direktere Demokratie und damit mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in Rheinstetten. Der Gemeinderat sollte sich ernsthaft damit befassen, diese Möglichkeiten auch den Ortsteilen Mörsch, Forchheim und Silberstreifen einzuräumen. Besonders gilt dies für die ca. 1000 Bewohner des Silberstreifens, die derzeit keinen eigenen Vertreter im Gemeinderat haben.

Gemeindeanzeiger 42 vom 20. OktoBär 2022

„die Frösche haben entschieden!“
Entsprechend den Worten im Kommentar der BNN vom 23.09.2022 zur Entscheidung für das Weiterbestehen des Ortschaftsrates Neuburgweier haben sich „die Frösche für den Sumpf entschieden“. Eine begrüßenswerte Entscheidung, mit dem Ortschaftsrat stehen Bürgerinnen und Bürgern weitere Ansprechpartner vor Ort für ihre Anliegen zur Verfügung. Dieses Mehr an demokratischer Vertretung ist auch den Forchheimern und Mörschern zu gönnen. Nachdem es offensichtlich sowohl in der CDU- als auch SPD-Fraktion Stimmen dafür gibt, sollten Gemeinderat und Verwaltung die Voraussetzungen schaffen, bei der nächsten Kommunalwahl 2024 in Forchheim und Mörsch ebenfalls Ortschaftsräte wählen zu können.
Die BfR werden sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für dieses Ziel einsetzen.

Gemeindeanzeiger 39 vom 29. September 2022

„Im Hardtwald wird Gas verdichtet“
Anmerkungen zum BNN Bericht vom 15.07.2022:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise erscheint die schon vorher fragliche Gasverdichteranlage im Mörscher Hardtwald noch überflüssiger und schädlicher, besonders im Hinblick auf die immer dringlicher werdende Abkehr von der Verbrennung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung. Es dürfte unbestritten sein, dass der Gasverbrauch deutlich zurückgehen wird, neue Gaskraftwerke eher nicht gebaut werden, sowie andere Wege der Energieversorgung gefunden werden müssen.
Das Finden von immer neuen Begründungen der Terranets BW und EnBW für die Anlage zeigt erneut die Unfähigkeit und Hilflosigkeit der Verantwortlichen, deren einzige Strategie offensichtlich in einem „mehr desselben“ besteht.
Jetzt muss das Zukunftsbild vom „grünen Wasserstoff“ herhalten. Würde man diese Technologie wirklich ernsthaft verfolgen, hätte man von vornherein die 125 Millionen Euro, die für die Gasverdichteranlage auf der Rechnung stehen, dafür verwendet. Eine Technologie entwickelt sich hauptsächlich aus der Anwendung heraus. Berta Benz hat mit ihrer Fahrt von Mannheim nach Pforzheim auch nicht gewartet, bis der Benz-Patent-Motorwagen die Entwicklungsstufe einer S-Klasse erreicht hatte.

Gemeindeanzeiger 29 vom 21. Juli 2022

Beschaffung von PCs und Servern
In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde über die z. T. außerplanmäßig erforderliche Neu- und Ersatzbeschaffung von Servern und Arbeitsplatzrechnern für die Verwaltung beraten und beschlossen. Es ging um mehr als ca. 200.000 Euro. Von verschiedener Seite wurde dabei Kritik an der Verwaltung geäußert, offensichtlich gibt es Rückstände und Verzögerungen bei der Ersatzbeschaffung, die die laufende Arbeit durchaus beeinträchtigen und erschweren können. Möglicherweise fehlt es auch an einem gewissen planmäßigen und konzeptionellen Vorgehen der Verwaltung. Der Oberbürgermeister kann hier nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden.
Nachdem der Gemeinderat einige, so nicht zu erwartende Personalentscheidungen, für das unmittelbare Arbeitsumfeld des OB getroffen hat, ist zu hoffen, dass sich spürbare
Verbesserungen auch für Bürgerinnen und Bürger, was digital basierte Dienstleistungen
angeht, eintreten werden.
Über das Thema wurde trotz Anwesenheit der Presse bisher (Stand: 12.07.2022) nicht
berichtet.

Gemeindeanzeiger 28 vom 14. Juli 2022

Mobilitätskonzept und Stadtbegrünung
Mehrfach wurde bereits über das Mobilitätskonzept für Rheinstetten berichtet, das derzeit unter der Leitung von Modus Consult von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern, Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und Mitgliedern des Gemeinderats erarbeitet wird. Bei einem Spaziergang am letzten Freitag konnten die Teilnehmer in der Forchheimer Hauptstraße die wohltuende Wirkung von Bäumen bei hochsommerlichen Temperaturen, die besonders Fußgängern, Radfahrern aber auch parkenden Autos zu gute kommt, feststellen. Das Mobilitätskonzept sollte deshalb auch Möglichkeiten aufzeigen, wo durch Anpflanzung von zusätzlichen Bäumen im Verkehrsraum das Stadtklima verbessert werden kann. Beispielhaft seien hier die Friedrich-Ebert-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und Theodor-Heuss-Straße in Forchheim oder für Mörsch die Sommerstraße und Frühlingstraße genannt.

Gemeindeanzeiger 27 vom 7. Juli 2022

Der untenstehende Beitrag wurde für die Veröffentlichung in Rheinstetten aktuell, Ausgabe 26/2022 in der Rubrik „Gemeinderat aktuell“ frist- und formgerecht eingereicht. Ohne Ankündigung, vorausgehende Mitteilung oder Erklärung wurde der Beitrag in Rheinstetten aktuell 26/2022 nicht abgedruckt. Nach Angaben des Verlages hat die Stadtverwaltung den Beitrag gelöscht. Warum der Beitrag von der Stadtverwaltung gelöscht wurde, wurde dem Verfasser (Stand 02.07.2022) nicht mitgeteilt. Die in dem Beitrag zum Ausdruck gebrachte Kritik wird damit eindrucksvoll bestätigt. Für die Nichtveröffentlichung trägt der Herr Oberbürgermeister Sebastian Schrempp die Verantwortung.

Rheinstetten, den 02.07.2022/Otto Deck, Gemeinderat der Stadt Rheinstetten

q.e.d.

Stellvertretend amtierend!

Es soll an dieser Stelle nicht das Z-Wort bemüht werden, aber es scheint, dass in
Rheinstetten, wenn es um die Veröffentlichung von Bürgermeinungen geht, ähnlich wie in Ankara oder Moskau die Zuständigkeiten ganz oben angesiedelt sind. So wurde der in der letzten Ausgabe von Rheinstetten aktuell abgedruckte Leserbrief nicht wie eigentlich vorgesehen in der vorhergehenden Woche in der Ausgabe Nr. 24 veröffentlicht, obwohl er frist- und formgerecht eingereicht wurde, und darüber hinaus den geltenden Veröffentlichungskriterien entsprach. Der während des Urlaubs von Herrn OB Schrempp ehrenamtlich amtierende 1. OB-Stellvertreter, Herr Christian Spörl, sah sich offensichtlich nicht in der Lage, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Ob er damit den Anforderungen eines OB-Stellvertreters genügt, kann deshalb durchaus hinterfragt und bezweifelt werden. Dies sollten hauptsächlich auch die Fraktionen tun, die für diese Personalentscheidung die Verantwortung tragen.

Gemeindeanzeiger Nr. 26 vom 30. Juni 2022