Bürger/innen für Rheinstetten
Die parteiunabhängige Vereinigung im Gemeinderat
Menschennahe Kommunalpolitik mit uns
Die Bürger/innen für Rheinstetten treffen sich Montag, den 10. 3. 2025
ab 18 Uhr in der alten Schule in Forchheim, Haupstraße 2. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Vorstellungen einzubringen. Teilen Sie uns ihre Wünsche mit, damit wir das Leben in unserer Gemeinde verbessern können.
aktuelle Informationen
„Rheinstetten aktuell“ – künftig ohne Leserbriefe?
Leserbriefe sind dem Herrn Oberbürgermeister schon lange ein „Dorn im Auge“, das brachte er immer mal wieder durch entsprechende Bemerkungen und Mäkeleien zum Ausdruck. Seine Begründung, rechtliche Bedenken und Empfehlungen des Städtetages. Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger beginnen meistens damit, dass die Verbreitung von Worten erschwert, eingeschränkt oder gar untersagt werden, das ist auf unterschiedlichen Ebenen weltweit zu beobachten. Selbstverständlich dient „Rheinstetten
aktuell“ zunächst der Bekanntmachung amtlicher Nachrichten, darüber hinaus ist es aber auch ein Mitteilungsblatt der Menschen in Rheinstetten und dient dem innerstädtischen Informationsaustausch, die zahlreichen Beiträge von Kirchen, Schulen, Vereinen und weiteren Gruppen und Initiativen bestätigen dies jede Woche eindrucksvoll. Warum soll es da nicht besonders engagierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, ihre Meinung oder Haltung zu interessierenden Themen, die Rheinstetten betreffen, kundzutun? Bereichert
dies nicht in den meisten Fällen unsere Gesprächskultur, regt Diskussionen an und gibt Verantwortlichen in Verwaltung, Gemeinde- und Ortschaftsrat wertvolle Hinweise? Im letzten Jahr wurden in „Rheinstetten aktuell“ genau fünf Leserbriefe veröffentlicht und weitere fünf wurden aus nicht bekannten Gründen nicht veröffentlicht. Da kann der Aufwand wohl nicht besonders groß gewesen sein. Von einem Oberbürgermeister sollte man erwarten können,
dass er sich für größtmögliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern einsetzt. Von Herrn Schrempp ist hier allerdings nichts zu erwarten, sonst würde er sein „Oberbürgermeisterbüro“ nicht mit einer anlasslosen Überarbeitung des Radaktionsstatutes von „Rheinstetten aktuell“ beschäftigen, derzeit gibt es wahrhaft dringlichere Themen, um die
sich der Herr OB kümmern sollte. Nach den Vorberatungen ist zu erwarten, dass neben der CDU-Fraktion mit ihrem Anhängsel Junge Liste, bedauerlicher Weise auch die Fraktionen von SPD und Bündniss90/Die Grünen sich anbiedern und der Abschaffung von Leserbriefen zustimmen werden. Fraglich, ob solche „kleinkarierten“ Maßnahmen die Demokratie stärken werden!
Die BÜRGER/INNEN für RHEINSTETTEN werden von Otto Deck im Gemeinderat vertreten.
Kontakt: info (bei) buerger-fuer-rheinstetten.de
Otto.Deck (bei) gemeinderat-rheinstetten.de (Tel. 07242 5633)
Der letzte seiner Art?
Möglicherweise ist dies definitiv der letzte Leserbrief in Rheinstetten-Aktuell.
Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen („VFA“) hat in seiner Sitzung am 25.02.
beschlossen, dem Gemeinderat die Auflösung der Rubrik „Leserbriefe“ zum Beschluss am 18.03.2025 (mit 9 Ja- zu 3 Gegenstimmen) zu empfehlen.
Laut Aussage der Stadtverwaltung, insb. durch Hr. OB Schrempp sei der redaktionelle
Arbeitsaufwand als auch das potentielle Streitpotential zu hoch. So wurden in 2024 zehn Leserbriefe eingereicht, von denen fünf veröffentlicht wurden. Das entspricht immerhin einem Umfang von ca. 3 zu bearbeitenden- und knapp 2 abgedruckten RA-Zeitungsseiten im gesamten letzten Jahr!
Es sei erwähnt, dass viele- bzw. immer mehr Gemeinden der Empfehlung des „Städtetages“ folgen und keine Leserbriefe mehr in ihren Amtsblättern veröffentlichen. Immerhin handelt es sich hierbei nicht um eine lt. der Tagesordnung sog. „Meinungspresse“. Bisher hat sich Rheinstetten - wenn auch in den letzten knapp 20 Jahren immer weiter einschränkend - dieses demokratische Angebot für seine Bürger und Bürgerinnen geleistet! Aber in diesen Zeiten muss man Sie vor sog. „Meinungsmachern“ (wie mir) schützen.
Danke – noch bei der Gelegenheit - für Ihr Interesse und für die freundlichen- aber auch für die negativen Erwiderungen, die ich von einigen Lesern und Leserinnen erhielt. Demokratie ist ebenschon ein schützenswertes Gut, das die Bildung eigener Meinungen für einen Diskurs fördern sollte – oder...?
Uwe Kasimir
Kornblumenstraße 18
76287 Rheinstetten
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