Menschennahe Kommunalpolitik mit uns
Die Bürger/innen für Rheinstetten treffen sich Montag, den 9.9.24 ab 1830 Uhr in der alten Schule in Forchheim, Haupstraße 2. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Vorstellungen einzubringen. Teilen Sie uns ihre Wünsche mit, damit wir das Leben in unserer Gemeinde verbessern können.
aktuelle Informationen
Investor macht Druck – neuer Gemeinderat kuscht!
Nicht nur der Investor mit seiner Mehrkostendrohung von ca. 600.000 Euro, sondern auch der Herr Oberbürgermeister setzte den neuen Gemeinderat gewaltig unter Druck. So ging es in der letzten Gemeinderatssitzung unter Tagesordnungspunkt 16 (von 20) um den Kauf einer Gastroeinheit für ca. 2,7 Mio. Euro, den Ausbau einer Gastroeinheit für ca. 1,3 Mio. Euro, den Kauf einer Kücheneinheit für ca. 175.000 Euro, den Kauf einer Brauanlagentechnik für 450.000 Euro, einen Pachtvertrag und den Auftrag an die Verwaltung, die Gründung einer „Stadtbau GmbH“ vorzubereiten. Damit dies nicht ganz so schlimm aussieht, hat der „Herr der Tagesordnung“ sechs Punkte einfach in einen gepackt.
Um bei der Wirtshaussprache zu bleiben, es ist das „Bier“ (Aufgabe und Verantwortung) des Oberbürgermeisters, die Entscheidungen rechtzeitig und vor allem erst nach ausreichender Vorbereitung und Beratung vom Gemeinderat abzuverlangen. Dies war bei vorliegendem Beratungspunkt nicht gegeben. Zahlreiche Fragen, wurden von der Verwaltung nicht beantwortet oder wurden einfach vom Tisch gewischt. So viel zur Achtung des Herrn
Oberbürgermeisters vor dem „Hauptorgan“ Gemeinderat.
Leider ist es der Gemeinderatsmehrheit jenseits der „schwarzen Wolke“ nicht gelungen, ein Zeichen für einen selbstbewussten Gemeinderat zu setzen.
Die BÜRGER/INNEN für RHEINSTETTEN werden von Otto Deck im Gemeinderat vertreten.
Kontakt: info (bei) buerger-fuer-rheinstetten.de
Otto.Deck (bei) gemeinderat-rheinstetten.de (Tel. 07242 5633)
CDU vernichtet die Natur und schädigt die Bevölkerung
Förter, atemlos und stocknüchtern
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