Anträge und Stellungnahme zum Haushalt 2023

Anträge zum Haushalt 2023

 

Die Bürger für Rheinstetten beantragen:

  • die Bereitstellung der für die Einrichtung eines Ortschaftsrates für den Ortsteil Silberstreifen erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2023.

Begründung:

Die ca. 1000 Bewohner des Ortsteils Silberstreifen haben derzeit keinen Vertreter im

Gemeinderat. In Neuburgweier fand kürzlich eine Bürgerversammlung statt, in der

der Ortsvorsteher die Bedeutung und die positiven Auswirkungen des Ortschaftsrates auf den Ortsteil Neuburgweier eindrucksvoll darstellte. Ein Ortschaftsrat kann den Bürgerinnen und Bürgern im Silberstreifen ähnliche Möglichkeiten einräumen und mehr Einfluss zur Gestaltung ihres unmittelbaren Umfeldes geben. Insgesamt bedeutet dies eine Stärkung der Demokratie für ganz Rheinstetten. Möglich wäre auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger in einer überparteilichen Liste für einen Ortschaftsrat Silberstreifen zur Wahl stellen.

  • Erstellung eines Grünkonzeptes für Rheinstetten zur Milderung der
    schädlichen Auswirkungen der auch lokal feststellbaren Klimaänderungen,
    entsprechend dem aktuellen Stand des Wissens von dafür anerkannten und
    ausgewiesenen Fachleuten. Dem Gemeinderat und der Verwaltung sollen
    dadurch Empfehlungen und Handlungsanweisungen für weitere Planungen,
    Vorhaben und Beschlüsse zur Verfügung gestellt werden.
    Begründung:
    Die Änderung der klimatischen Verhältnisse insbesondere in den Sommermo-naten erfordern auch in Rheinstetten Maßnahmen zur Milderung der schädlichen
    Auswirkungen. Inzwischen gibt es zahlreiche Beispiele, wie Städte durch gezielte
    Gestaltung öffentlicher Räume mit Pflanzen das lokale Stadtklima verbessern. Um
    die örtlichen und besonderen Bedingungen Rheinstettens zu berücksichtigen kann
    ein darauf abgestimmtes Konzept mit entsprechenden Handlungsempfehlungen eine wertvolle Hilfe sein.
  • für die im vergangenen Jahr in der Rappenwörthstraße entfernten vier
    Straßenbäume gleichwertige Ersatzanpflanzungen vorzunehmen sowie die
    dazu erforderlichen Pflanzinseln wieder herzustellen. Die erforderlichen Kosten werden in den Haushalt eingestellt.
    Begründung:
    Ohne vorherige Information und Beteiligung des Gemeinderates wurden im letzten Jahr vier langjährig vorhandene Straßenbäume in der Rappenwörthstraße entfernt und nicht ersetzt. Damit wurde der ursprünglich geplante Charakter der
    Rappenwörthstraße nachhaltig verändert und gestört sowie die positive Wirkung von Bäumen auf Klima, Natur und Luftqualität zunichte gemacht. Weiterhin wurde durch die farblich nicht passende Pflasterung der bisherigen Pflanzinseln zusätzliche Versiegelungsfläche hergestellt. Durch die beantragte Maßnahme sollen die beschriebenen nachteiligen Folgen gemildert und rückgängig gemacht werden.
     

 

 

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