Aktivitäten in 2020

  

„fridays for future“ – nicht in Rheinstetten!
seit einem Jahr ist der im Mai 2019 neu gewählte Gemeinderat im Amt. In großen Teilen handelt es sich um eine „Alte-Herren“ Veranstaltung (eingeschlossen der Verfasser dieser Zeilen). Dennoch gehören dem Rat auch vier junge Leute an, die altersmäßig der Generation „fridays for future“ nahestehen könnten. Im Gemeinderat ist davon allerdings wenig zu spüren. Gerade zu dem aktuellen, für das Klima bedeutsame Thema Gasverdichteranlage haben die jungen Räte/Rätinnen bisher keinen eigenständigen Beitrag geäußert. 

Offensichtlich ordnen sie sich stillschweigend der jeweiligen Fraktionsmeinung unter. Gratulation auch von dieser Stelle den eifrigen „Radfahrern“ insbesondere den „Klassenbesten“ in der SPD-Fraktion.

Gemeindeanzeiger 31 vom 30. Juli 2020


Ertüchtigung des Gasnetzes – samt Gasverdichtern?
Mit der 2016 fertig gestellten Nordschwarzwaldgasleitung, die von West nach Ost über die gesamte Rheinstettener Gemarkung verläuft, hat Rheinstetten bereits einen großen Beitrag für die Versorgung Baden-Württembergs mit Erdgas geleistet. Merkwürdig, dass der Betreiber bereits zwei Jahre später (seit 2018 ist das Vorhaben im Gemeinderat bekannt) die Leitung mit einer Gasverdichteranlage ertüchtigen möchte. Da ist wohl bei der Planung etwas gründlich schief gelaufen, das jetzt mit einer 125 Mio. Euro Investition korrigiert werden soll. Andererseits muss man wenig verwundert sein, letzte Woche konnte man zufällig in den BNN über ein anderes Investitionsdesaster des Betreiber-Konzerns lesen, Thermoselect, in Fachkreisen auch als „Thermodefekt“ bekannt, machte vor ca. 15 Jahren Schlagzeilen und kann heute noch im Karlsruher Rheinhafen als vor sich hin rostende Industrieruine bestaunt werden.
Die Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg deuten nicht darauf hin, dass demnächst mit einer deutlichen Zunahme des Gasverbrauchs zu rechnen ist. 
Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock hat sich im Zusammenhang mit der kurz vor der Fertigstellung stehenden zweiten Ostseepipeline für Erdgas wie folgt geäußert: „Europas Energiepolitik muss darauf ausgerichtet werden, dass wir uns von fossilen Energien unabhängig machen. Auch aus Klimaschutzgründen ist die Erdgaspipeline Nord Stream 2 abzulehnen. Es braucht eine Energiepolitik, die weder von Russland noch von den USA abhängig ist.“
Für die „Energiewende“ ist das Vorhaben der Gasverdichteranlage völlig unnötig, es dient hauptsächlich den Geschäftsinteressen des Betreibers in Baden-Württemberg verstärkt Erdgas zu verkaufen und ist ein wesentlicher Beitrag zur Verlängerung des fossilen Zeitalters.

Mit den besten Wünschen für unser aller Gesundheit! 

 Gemeindeanzeiger 30 vom 23. Juli 2020


Anscheinsveranstaltung
In einer Informationsveranstaltung, die den Anschein großer Transparenz vermittelte aber wesentliche und grundlegende Informationen geschickt vermied, präsentierten die terranets bw die auf mehr zwei Hektar Fläche im Mörscher Wald geplante Gasverdichteranlage am Montag letzter Woche derÖffentlichkeit. Mit der Anlage soll die Kapazität, d. h. Menge des durchzuleitenden Gases der 2016 mit einem Investitionsaufwand von ca. 80 Mio. fertig gestellten Nordschwarzwald-gasleitung wesentlich gesteigert werden. Eine Untermauerung, nachvollziehbare Begründung aufgrund von Daten oder unabhängiger Gutachten der behaupteten 30%igen Bedarfssteigerung bis 2030 des als Naturgas bezeichneten Erdgases suchte man auf der Veranstaltung vergebens. Dafür ver-breiteten einige Mitarbeiter der terranets bw etwas Katastrophenstimmung wegen möglicher Ausfälle der Energieversorgung in einem besonders strengen Winter bis hin zu deren Zusammenbruch.
Immerhin teilten die terranets bw an anderer Stelle mit, dass die Anlage selbst jährlich bis zu 8.000 Tonnen CO2 auf Rheinstettener Gemarkung ausstoßen wird. Zum Vergleich, die ca. 1.000 Hektar Rheinstettener Wald können etwa 13.000 Tonnen CO2 im Jahr verarbeiten und damit molekularen Sauerstoff O2 freisetzen. Um hier einen Ausgleich zu schaffen kann die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rheinstetten noch ein paar Lastenfahrräder beantragen.

Gemeindeanzeiger 29 vom 16. Juli 2020


zahlreiche Expert*innen
In der derzeitigen Pandemiekrise wird die Bedeutung von Experten (Personen mit besonderer Fach- und Sachkunde in einem bestimmten Themengebiet) in politischen Entscheidungsprozessen besonders offensichtlich. Die Fraktion Bündniss 90/Die Grünen imGemeinderat beruft sich bei ihrer Entscheidung für die im Mörscher Wald auf mehr als zwei Hektar geplanten Gasverdichteranlage mit einem Investitionsvolumen von 125 Mio. Euro ebenfalls auf zahlreiche Expert*innen, die eine solche Anlage für unverzichtbar halten.
Während die Pandemieexpert*innen und ihre Einlassungen der Öffentlichkeit bekannt sind, benennen Fraktion Bündniss 90/Die Grünen ihre Expert*innen nicht und lassen auch deren Begründungen und Argumente im Dunkeln. Auf Nachfrage empfiehlt ihr 1. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender hierzu oberlehrerhaft eine Weiterbildung mittels Google.
Die in der Sitzung des Gemeinderates erfolgte Information über das Vorhaben war in wesentlichen Punkten unvollständig und lückenhaft. Weder die extra aus Stuttgart angereiste Geschaftsführerin der terranets bw, einem 100%igen Tochterunternehmen des EnBW-Konzerns noch ihr ebenfalls mitgereister Projektleiter konnten z. B. die Fragen nach dem CO2-Ausstoß, der betriebs-wirtschaftlichen Leistung oder dem möglichen Gewerbesteueraufkommen der Anlage beantworten.


Nach derzeitigem Informationstand kann ein Nicht-Experte durchaus folgende Aussagen machen:
- auch ohne die geplante Anlage auf Rheinstettener Gemarkung ist die     Versorgung Baden-Württembergs mit Gas mit sehr großer Wahrscheinlichkeit   künftig gesichert.
- Eventuell müsste der Betreiber vielleicht seine Gewinnerwartungen etwas reduzieren.
- Beim Betrieb der Anlage wird eine große Menge klimaschädliches CO2 auf Rheinstettener Gemarkung zusätzlich erzeugt und in die Atmosphäre ausgestoßen.

 

Eine Leistungssteigerung der 2016 in Betrieb gegangen Nordschwarz-waldgasleitung zwischen Au am Rhein und Leonberg wäre auch ohne die geplante Anlage mit wahrscheinlich weit geringeren Investitionskosten durch Verlegen eines zweiten Leitungsstrangs in der vorhandenen Trasse möglich.


Mit der Zustimmung zu dieser Anlage stimmen die Fraktion Bündniss 90/Die  Grünen einem weiteren vermeidbaren naturschädlichen Flächenverbrauch und der Steigerung klimaschädlicher Emissionen auf Rheinstettener Gemarkung zu, verzögern und schwächen damit gleichzeitig den Umbau unserer Energie-versorgung hin zu mehr regenerativ, CO2-frei erzeugter Energie.

 


Gemeindeanzeiger 26 vom 25. Juni 2020

 

„Unvollständig“
und zum Teil sinnentstellend berichteten die BNN am 28.05.2020 über die Beratungen des Gemeinderats zur geplanten Gasverdichteranlage auf mehr als 2 HektarR heinstettener Wald. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, ULR, SPD und CDU bekundeten schon einmal Zustimmung ohne sich mit den technischen, wirtschaftlichen oder ökologischen Auswirkungen auf die Interessen Rheinstettens und der Allgemeinheit des anspruchsvollen und komplexen Vorhabens überhaupt schon tiefergehend befasst zu haben. Das Vorhaben widerspricht z. B. in wesentlichen Punkten den Zielen einer nachhaltigen Energiewende, verlängert den Einsatz und die Verwendung fossiler Energieträger, setzt zusätzliches klimaschädliches CO2 frei und verfestigt zentrale, monopolistische Versorgungs- und Verteilungsstrukturen.
Bemerkenswert auch die Fürsprache und der Einsatz mit dem sich OB Schrempp für die Anliegen und Interessen des Vorhabenträgers der „terranets bw“ eines 100%igen Tochterunternehmens des EnBW-Konzerns stark macht. Er wäre nicht der erste CDU-OB, der sich damit gute Voraussetzungen für einen Posten in der Lobby-
Abteilung besagten Konzerns nach seiner kommunalpolitischen Karriere schafft.

 Gemeindeanzeiger 23 vom 4. Juni 2020


 

"wenig Erfreuliches
war vor einigen Tagen der Presse über einen angeblichen „Vorzeigebetrieb“ auf Rheinstettener Gemarkung zu lesen. In der Fleischfabrik sollen Arbeitskräfte mit gefälschten Papieren illegal beschäftigt gewesen sein. Die Geschäftsleitung fühlte sich von einer Verleihfirma für Arbeitskräfte getäuscht und verurteilte dies in einer Pressemitteilung aufs „Schärfste“ und versuchte damit von eigenem Versagen abzulenken. Die Geschäftsführung der Fleischfabrik ist offensichtlich nicht in der Lage, einen Geschäftsbetrieb entsprechend geltender Gesetze und Bestimmungen zu gewährleisten. Durch derartige Berichte wird auch der Ruf der Stadt Rheinstetten beschädigt.
Vielleicht überlegen sich Rheinstettener Kirchen, Schulen, Vereine oder Stiftungen, inwieweit sie sich von einem solchen Unternehmen noch sponsern lassen wollen. Sponsoring ist durchaus eine Leistung, die mit einer Gegenleistung für den Sponsor verbunden ist.
Mit den besten Wünschen für unser aller Gesundheit!

Gemeindeanzeiger 21 vom 20. Mai 2020


 

Die Bürger für Rheinstetten schlagen vor:
den Vorschlag der Verwaltung zur Ausweisung neuer Fahrradstraßen dahingehend zu erweitern, im Ortsteil Mörsch ausgehend von der Jakobstraße zusätzlich den Streckenabschnitt Sonnenstraße, Fränznickstraße, Rastatter Straße und Merkurstraße sowie die Kolpingstraße als Fahrradstraßen auszuweisen.
Begründung:
die zusätzlich vorgeschlagenen Straßen ermöglichen eine Querung des Ortsteils Mörsch bis zum Fahrradweg entlang der B36 und stellen damit eine wichtige Route und Vernetzung für den Fahrradverkehr dar. Eine gleichzeitige Umsetzung des zusätzlich vorgeschlagenen Streckenabschnitts mit dem Vorschlag der Verwaltung ist zudem wirtschaftlich, da damit Synergien genutzt werden.

Bürger für Rheinstetten
Rheinstetten, den 10.05.2020, O. Deck

Antrag vom 10.5.2020

 


 

Antrag zum TOP 3 – Bericht über die Maßnahmen zur Corona-Pandemie
Die Bürger für Rheinstetten schlagen vor:
Der Gemeinderat verabschiedet folgende Erklärung und die Verwaltung wird beauftragt, diese der Landesregierung zukommen zu lassen: „Der Gemeinderat der Stadt Rheinstetten bittet die Landesregierung von Baden-Württemberg, eine Regelung zu erlassen, die es pflegebedürftigen Menschen ermöglicht, unter Beachtung von Schutz- und Hygienemaßnahmen im Kontakt mit ihren Angehörigen zu bleiben.“
Begründung:
Seit mehr als fünf Wochen können pflegebedürftige Menschen nicht von Angehörigen besucht werden und dürfen auch ihre Einrichtungen nicht verlassen. Dies führt zur Isolation und Vereinsamung pflegebedürftiger Menschen mit z. T. erheblichen Auswirkungen auf deren psychisches Befinden bis hin zur Verschlechterung ihrer körperlichen Verfassung, die nicht weiter hingenommen werden können.
Bürger für Rheinstetten
Rheinstetten, den 28.04.2020, O. Deck

Antrag vom 28.4.2020


 

"tiefschürfende Gedanken
scheint sich der Herr Oberbürgermeister im Angesicht der Pandemiekrise über die Osterfeiertage gemacht zu haben. Auf Seite 1 der letzten Ausgabe von Rheinstetten aktuell können diese gelesen werden. Er prangert das Unverhältnismäßige und Dekadente einiger Menschen oder den Konsum unnötiger Einwegprodukte an. Nur, ist dies nicht etwas zu kurz gedacht? – Sind es nicht „dekadente“ Marktregeln bzw. Gesetze, die gerade dies ermöglichen? Welchen Anteil hat z. B. gerade die Partei, der auch der Herr Oberbürgermeister angehört, an einer Nicht-Besteuerung von Flugbenzin und weiteren direkten und indirekten Subventionen für zahlreiche überflüssige Regionalflughäfen, die die genannten Billigflüge zu unfairen Preisen überhaupt erst ermöglichen?
Nichts zu lesen ist über seinen eigenen Anteil als „Beschleuniger unserer Zeit“. Hat der ehrgeizige Herr Oberbürgermeister nicht zusammen mit den ihn hauptsächlich unterstützenden Fraktionen von CDU und SPD im Gemeinderat das Vorhaben „neue Stadtmitte“ derart vorangetrieben, dass sein Stellvertreter und das Bauamt bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus beansprucht wurden und werden? Es wird sich jetzt zeigen, wie die Krise gerade dieses Vorhaben ausbremsen wird.

 

Gespannt kann man schon jetzt auf mögliche weitere Inspirationen und Einsichten des Herrn Oberbürgermeisters zu Pfingsten sein, wird das Pfingstfest ja bekanntlich mit dem besonderen Wirken des „Heiligen Geistes“ in Verbindung gebracht.

 

Der Verfasser dieser Zeilen wird es hinnehmen, wenn auch dieser Beitrag, wie vorangegangene, vom Herrn Oberbürgermeister als „inhaltslos“ oder wie auch sonst bezeichnet und bewertet wird.

 

Mit den besten Wünschen für unser aller Gesundheit!

 

Gemeindeanzeiger 17 vom 23. April 2020 


 

"Pandemiekrise
Am Wochenende war in Rheinstetten zu beobachten, wie konsequent und bedachtsam die Menschen die kurzfristig vorgegebenen Regeln aufgrund der derzeitigen Pandemiekrise beispielsweise beim Einkaufen oder auch beim Sonntagsspaziergang umsetzten. In der Fernsehsendung Anne Will bestätigte Kanzleramtsminister Helge Braun, CDU dies auch für andere Teile Deutschlands und sprach von 99% Umsetzung. Dass sich anfänglich einige Gruppen etwas schwer mit der Umsetzung taten, kann wohl nicht wirklich überraschen, darauf sollten die Verantwortlichen vorbereitet sein, ohne gleich den „starken Max“ mimen zu müssen.
Zu gegebener Zeit wird über das Thema „Pandemie“ ausführlich zu Reden sein, um für die Zukunft daraus zu lernen. Offensichtliche Versäumnisse und Unzulänglichkeiten auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene können dabei nicht ausgespart werden.
Dankenswerter Weise konnten wir aus dem „SPD Stadt Gespräch“ in Rheinstetten aktuell 12/2020 erfahren, wie die Arbeit des Gemeinderats bis zum 15. Juni 2020 weitergehen soll. An den „Entschließungen“ des Ältestenrates ist die BfR ja nicht beteiligt.


Mit den besten Wünschen für unser aller Gesundheit!

 

Die BÜRGER für RHEINSTETTEN (BfR) treffen sich wieder an jedem 2. Montag im Monat, sobald die öffentlichen Gebäude für den allgemeinen Publikumsverkehr von der Stadtverwaltung freigegeben werden, um sich mit Themen der Rheinstettener Kommunalpolitik auseinander zu setzen. Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. 

 

Die BÜRGER für RHEINSTETTEN werden von Otto Deck im Gemeinderat vertreten.
Kontakt: info (bei) buerger-fuer-rheinstetten.de

                Otto.Deck (bei) gemeinderat-rheinstetten.de (Tel. 07242 5633)

Gemeindeanzeiger 13 vom 26. März 2020


Bürgerenergie
Bei den Beratungen zum Haushalt 2020 wurde ein Antrag der BfR zum Ausbau der Fotovoltaik auf Rheinstettens Dächern abgelehnt. In den letzten Wochen hat OB Schrempp die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat aufgefordert, sich mit Anträgen im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz zurückzuhalten. Jetzt teilt der OB außerhalb einer offiziellen Gemeinderatssitzung mit, dass die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft unmittelbar bevorsteht, das Testat soll in wenigen Tagen erteilt werden. Es sind auch schon Berechnungen für der Stadt gehörende Flächen wie dem Dach des Feuer-wehrhauses angestellt worden. Während sich ein anwesender CDU-Gemein-derat überrascht gab und nichts wusste oder vielleicht nichts sagen wollte, zeigte sich Gemeinderat Gerhard Bauer von der SPD-Fraktion besser informiert. Ihm persönlich bekannte Banker haben ihn angesprochen und zu einer Versammlung gebeten, bei der es auch um eine Windenergieanlage auf Rheinstettener Gemarkung gehen sollte. Mehr wollte er dann doch nicht rauslassen, da er offenbar merkte, sich etwas verplappert zu haben. Damit keine Missver-ständnisse aufkommen, die Bürger für Rheinstetten setzen sich für den Ausbau der regenerativen Energieerzeugung auf Rheinstettener Gemarkung
und Flächen ein, und das möglichst transparent mit gleichen Chancen auf
Beteiligung und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Ob Geschäftsmodelle, die vorbei an einem Teil der Gemeinderäte im Hinterzimmer, von dem
Oberbürgermeister und einigen Gemeinderäten besonders nahe stehenden Kreisen entwickelt werden, dafür eine gute Grundlage und Ausgangsbasis darstellen, kann in Frage gestellt werden.
Die Bürger für Rheinstetten erwarten und fordern, dass in einem öffentlichen und
transparenten Prozess ein Bürgermodell für die Erzeugung regenerativer Energien entwickelt wird, das über den eigentlichen Zweck hinaus allen Menschen in Rheinstetten gleiche Chancen auf Beteiligung und Teilhabe ermöglicht. Dazu stehen wir gerne auch in öffentlichen Gesprächen und Versammlungen zur Verfügung.

Gemeindeanzeiger 11 vom 12. März 2020 

Narren sagen die Wahrheit

Der Volksmund unterstellt Narren gemeinhin einen gewissen Hang zur „Wahrheit“.
Insofern liefert auch dieses Jahr die aktuelle Kampagne tiefere Einblicke in die 

Rheinstettener Verwaltungsspitze und Kommunalpolitik. Während sich der OB

entsprechend seiner Selbsteinschätzung als „superman“ präsentiert, tritt der

1. Beigeordnete etwas devoter in Sträflingskleidung auf. Den Kämmerer wird

freuen, dass diese Einsichten der närrischen Bevölkerung vermittelt werden,

ohne dass er teure Honorare für einen Psychoanalytiker berappen muss.
Sollten noch weitere „Sündenböcke“ vom OB gebraucht werden,

stehen zusätzlich 2 mal 11 Gemeinderäte dazu zur Verfügung.

Gemeindeanzeiger 8 vom 20. Februar 2020

In eigener Sache

hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung am 28.01.2020 beraten und beschlossen.
Es ging um die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für
ehrenamtliche Tätigkeit. Wesentlicher Bestandteil dabei, die Erhöhung der
Aufwandsentschädigungen für den Gemeinderat. Um 50% werden demnach die
Monatspauschalen und um 30% die Sitzungsgelder steigen. Bei zwei Gegenstimmen
hat das Gremium der hauptsächlich von der CDU-Fraktion und ihrem Vorsitzenden
betriebenen Erhöhung mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Bürger für Rheinstetten halten es für nicht angemessen, dass ehrenamtlich
Tätige über ihre eigenen Aufwandsentschädigungen beschließen, da sind auch
andere Regelungen möglich. Im Übrigen waren die bisherigen Entschädigungen
durchaus auskömmlich und ausreichend.

Gemeindeanzeiger 6 vom 6. Februar 2020

uns geht es gut
war eine Kernaussage der Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Schrempp
beim Bürgertreff in Neuburgweier. Die Stadt nutze Ökostrom, stärke den
Fahrradverkehr oder habe überhaupt schon viel für Natur- und Umweltschutz getan.
Ansonsten hatte der Gemeindevorsteher keine größeren Ziele oder gar Visionen zu
verkünden. Dass es unserem Wald schlecht geht und es um unsere
landwirtschaftlichen Flächen mit einem großen Rückgang an Artenvielfalt nicht
gerade zum Besten bestellt ist, waren ihm keine Erwähnung wert. Dafür betätigte
sich OB Schrempp als Lobbyist eines großen Energieversorgers und bereitete
Bürgerinnen und Bürger schon einmal darauf vor, dass demnächst eine sogenannte
„Gasverdichteranlage“ (Investitionsvolumen ca. 80 Mio. Euro, Flächenverbrauch ca.
2 Hektar Wald) auf Rheinstettener Gemarkung gebaut werden soll. Dazu sollte man
wissen, dass diese Anlage nichts zur Gasversorgung von Rheinstetten beiträgt und
für diese auch nicht notwendig ist. Eigentlich kann die Stadt kein Interesse an einer
solchen Anlage haben, sie dient hauptsächlich den Geschäftsinteressen eines
großen Energieversorgers, der immer noch auf fossile Energien setzt.
Gegönnt sei dem Oberbürgermeister die Freude an der neuen Kehrmaschine, die
den Oberflächendreck beseitigt, während ihre eigenen Emissionen unsichtbar in die
oberen Schichten der Atmosphäre entweichen.

Gemeindeanzeiger 3 vom 16. Januar 2020

 
 
 
 

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Bürger für Rheinstetten

Parteiunabhängig das Gemeinwohl nachhaltig mitgestalten