Was machen eigentlich die Frauen Landtagsabgeordnete? |
Gemeindeanzeiger 3 vom 21. Januar 2021
| Feuerwehrdrehleiter – Entscheidung verschoben! Nach der vorausgehenden Sitzung des AUT, in der sich eine eindeutige Empfehlung für die Beschaffung einer Feuerwehrdrehleiter ergab, hat in der letzten Sitzung des Gemeinderats OB Schrempp den Tagesordnungspunkt ungewöhnlicherweise vor der endgültigen Entscheidung kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Nach einigen z. T. „emotionalen“ Telefongesprächen wollte er nichtöffentlich im Gemeinderat noch einmal eine Klärung herbeiführen. Obwohl das Hinterzimmer für die BfR nicht der Ort der Entscheidungsfindung ist und sein sollte, haben die BfR der Sache wegen darauf verzichtet, diesen Vorschlag formal zu verhindern. Überraschend waren dann am Montag (30.11.2020) den BNN einige Details der stattgefundenen nichtöffentlichen Beratung zu entnehmen. Vielleicht haben die nicht genannten Quellen den Mut, sich im Nachhinein dazu zu bekennen. In der Sache selbst ergibt sich tatsächlich noch ein Klärungsbedarf, sowohl hinsichtlich der Bewertung der Rechtslage als der tatsächlichen Umstände und Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer Feuerwehrdrehleiter. Im Nachhinein ergibt sich jetzt, dass der AUT auf Grundlage einer nicht mängelfreien Vorlage beraten und entschieden hat. Verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vorlagen zu Beratungen und Entscheidungen im Gemeinderat ist der Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung und Vorsitzender des Gemeinderates, dies gilt auch für Vorlagen, die in seinem Auftrage erstellt werden. Die BfR wird sich auch weiterhin bemühen, zu einer Lösung mit maximaler Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger beizutragen, wenngleich ein maßgeblicher Grund für eine Feuerwehrdrehleiter in der planerischen Umsetzung des Baugebietes Bach West zu sehen ist, die so hauptsächlich von den Fraktionen von CDU und SPD betrieben und verantwortet wurde und wird. |
Gemeindeanzeiger 49 vom 3. Dezember 2020
| Der Flächenverbrauch geht weiter! Mit der Begründung einer großer Nachfrage hat OB Schrempp dem Ausschuss für Umwelt und Technik in der letzten Sitzung den Start eines Bebauungsplanverfahrens für ein weiteres 10 Hektar großes Gewerbegebiet „Lange Pfeifenäcker“ vorgeschlagen, obwohl es der Verwaltung seit Jahren nicht gelingt, dem Gemeinderat für mehrere Hektar bereits erschlossene Gewerbeflächen geeignete und qualifizierte Bewerber vorzuschlagen. Lage und Zuschnitt des geplanten Gewerbegebietes lassen erkennen, dass es hauptsächlich um die besonderen Interessen eines Unternehmens geht. Um diesen Umstand etwas abzumildern und zu kaschieren, hat man im Entwurf noch einige kleinere Flächen zusätzlich ausgewiesen. Fragen nach den Auswirkungen hinsichtlich der auch für Rheinstetten in einigen Jahren angestrebten Klimaneutralität konnte der anwesende Vertreter eines Erschließungsunternehmens nicht beantworten, dafür stellte er ausgiebig die Vor- und Nachteile einer Planungsvariante mit und ohne Wendehammer dar. Kein großes Interesse an einer Diskussion zeigten die Fraktionen von CDU, SPD und ULR, geschlossen stimmten sie der Vernichtung von weiteren 100.000 qm wichtiger Landwirtschaftsfläche in Rheinstetten zu. Ein weiteres Beispiel, wie und mit wessen Unterstützung sich auch in Rheinstetten die Interessen der wirtschaftlich Stärkeren auf Kosten der Allgemeinheit im Umgang mit wertvollen Ressourcen durchsetzen. |
Gemeindeanzeiger 43 vom 22. OktoBär 2020
| Waldverkauf In der letzten Gemeinderatssitzung hat OB Schrempp den Beschluss zum Verkauf von ca. 2,5 Hektar Mörscher Wald an die terranets BW für die Errichtung einer Gasverdichteranlage öffentlich gemacht. Der Verkauf soll entsprechend dem Vorschlag von OB Schrempp zum gesetzlich festgelegten Mindestverkaufspreis (d. h. dem geringstmöglichen Preis) erfolgen. Die CDU-Fraktion schlug zunächst vor, dass sich der Verkaufspreis an dem etwas höheren Preis von Gewerbeflächen in Rheinstetten von 140,00 Euro/qm orientieren solle, in der darauffolgenden Sitzung zog die CDU-Fraktion diesen Vorschlag aber ohne weitere Begründung zurück. Der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende der SPD-Fraktion wäre mit einem noch niedrigeren Verkaufspreis für die Stadt zufrieden gewesen. Keine Chance hatte der BfR-Vorschlag, den Verkaufspreis an den Preis von Wohngebieten anzugleichen. Angesichts einer Gesamtinvestition von ca. 125 Mio. Euro für das Vorhaben spielen die Grundstückskosten mit weniger als ca. 1,5% damit für den Betreiber eine sehr untergeordnete Rolle. Bei dem Geschäft haben weder OB-Schrempp noch die große Mehrheit des Gemeinderats die Interessen der Stadt angemessen und selbstbewusst vertreten. Es zeigt, wie und mit wessen Hilfe sich die wirtschaftlich Stärkeren auf Kosten der Allgemeinheit auch in Rheinstetten durchsetzen. |
Gemeindeanzeiger 41 vom 8. Oktobär 2020
„fridays for future“ – nicht in Rheinstetten! Offensichtlich ordnen sie sich stillschweigend der jeweiligen Fraktionsmeinung unter. Gratulation auch von dieser Stelle den eifrigen „Radfahrern“ insbesondere den „Klassenbesten“ in der SPD-Fraktion. |
Gemeindeanzeiger 31 vom 30. Juli 2020
Ertüchtigung des Gasnetzes – samt Gasverdichtern? |
Gemeindeanzeiger 30 vom 23. Juli 2020
„Anscheinsveranstaltung“ |
Gemeindeanzeiger 29 vom 16. Juli 2020
„zahlreiche Expert*innen“
Eine Leistungssteigerung der 2016 in Betrieb gegangen Nordschwarz-waldgasleitung zwischen Au am Rhein und Leonberg wäre auch ohne die geplante Anlage mit wahrscheinlich weit geringeren Investitionskosten durch Verlegen eines zweiten Leitungsstrangs in der vorhandenen Trasse möglich.
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Gemeindeanzeiger 26 vom 25. Juni 2020
| „Unvollständig“ und zum Teil sinnentstellend berichteten die BNN am 28.05.2020 über die Beratungen des Gemeinderats zur geplanten Gasverdichteranlage auf mehr als 2 HektarR heinstettener Wald. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, ULR, SPD und CDU bekundeten schon einmal Zustimmung ohne sich mit den technischen, wirtschaftlichen oder ökologischen Auswirkungen auf die Interessen Rheinstettens und der Allgemeinheit des anspruchsvollen und komplexen Vorhabens überhaupt schon tiefergehend befasst zu haben. Das Vorhaben widerspricht z. B. in wesentlichen Punkten den Zielen einer nachhaltigen Energiewende, verlängert den Einsatz und die Verwendung fossiler Energieträger, setzt zusätzliches klimaschädliches CO2 frei und verfestigt zentrale, monopolistische Versorgungs- und Verteilungsstrukturen. Bemerkenswert auch die Fürsprache und der Einsatz mit dem sich OB Schrempp für die Anliegen und Interessen des Vorhabenträgers der „terranets bw“ eines 100%igen Tochterunternehmens des EnBW-Konzerns stark macht. Er wäre nicht der erste CDU-OB, der sich damit gute Voraussetzungen für einen Posten in der Lobby- Abteilung besagten Konzerns nach seiner kommunalpolitischen Karriere schafft. |
Gemeindeanzeiger 23 vom 4. Juni 2020
| "wenig Erfreuliches“ war vor einigen Tagen der Presse über einen angeblichen „Vorzeigebetrieb“ auf Rheinstettener Gemarkung zu lesen. In der Fleischfabrik sollen Arbeitskräfte mit gefälschten Papieren illegal beschäftigt gewesen sein. Die Geschäftsleitung fühlte sich von einer Verleihfirma für Arbeitskräfte getäuscht und verurteilte dies in einer Pressemitteilung aufs „Schärfste“ und versuchte damit von eigenem Versagen abzulenken. Die Geschäftsführung der Fleischfabrik ist offensichtlich nicht in der Lage, einen Geschäftsbetrieb entsprechend geltender Gesetze und Bestimmungen zu gewährleisten. Durch derartige Berichte wird auch der Ruf der Stadt Rheinstetten beschädigt. Vielleicht überlegen sich Rheinstettener Kirchen, Schulen, Vereine oder Stiftungen, inwieweit sie sich von einem solchen Unternehmen noch sponsern lassen wollen. Sponsoring ist durchaus eine Leistung, die mit einer Gegenleistung für den Sponsor verbunden ist. Mit den besten Wünschen für unser aller Gesundheit! |
Gemeindeanzeiger 21 vom 20. Mai 2020
Die Bürger für Rheinstetten schlagen vor: Bürger für Rheinstetten |
Antrag vom 10.5.2020
| Antrag zum TOP 3 – Bericht über die Maßnahmen zur Corona-Pandemie Die Bürger für Rheinstetten schlagen vor: Der Gemeinderat verabschiedet folgende Erklärung und die Verwaltung wird beauftragt, diese der Landesregierung zukommen zu lassen: „Der Gemeinderat der Stadt Rheinstetten bittet die Landesregierung von Baden-Württemberg, eine Regelung zu erlassen, die es pflegebedürftigen Menschen ermöglicht, unter Beachtung von Schutz- und Hygienemaßnahmen im Kontakt mit ihren Angehörigen zu bleiben.“ Begründung: Seit mehr als fünf Wochen können pflegebedürftige Menschen nicht von Angehörigen besucht werden und dürfen auch ihre Einrichtungen nicht verlassen. Dies führt zur Isolation und Vereinsamung pflegebedürftiger Menschen mit z. T. erheblichen Auswirkungen auf deren psychisches Befinden bis hin zur Verschlechterung ihrer körperlichen Verfassung, die nicht weiter hingenommen werden können. Bürger für Rheinstetten Rheinstetten, den 28.04.2020, O. Deck |
Antrag vom 28.4.2020
"tiefschürfende Gedanken“
Gespannt kann man schon jetzt auf mögliche weitere Inspirationen und Einsichten des Herrn Oberbürgermeisters zu Pfingsten sein, wird das Pfingstfest ja bekanntlich mit dem besonderen Wirken des „Heiligen Geistes“ in Verbindung gebracht.
Der Verfasser dieser Zeilen wird es hinnehmen, wenn auch dieser Beitrag, wie vorangegangene, vom Herrn Oberbürgermeister als „inhaltslos“ oder wie auch sonst bezeichnet und bewertet wird.
Mit den besten Wünschen für unser aller Gesundheit! |
Gemeindeanzeiger 17 vom 23. April 2020
"Pandemiekrise“
Die BÜRGER für RHEINSTETTEN (BfR) treffen sich wieder an jedem 2. Montag im Monat, sobald die öffentlichen Gebäude für den allgemeinen Publikumsverkehr von der Stadtverwaltung freigegeben werden, um sich mit Themen der Rheinstettener Kommunalpolitik auseinander zu setzen. Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.
Die BÜRGER für RHEINSTETTEN werden von Otto Deck im Gemeinderat vertreten. Otto.Deck (bei) gemeinderat-rheinstetten.de (Tel. 07242 5633) |
Gemeindeanzeiger 13 vom 26. März 2020
| Bürgerenergie Bei den Beratungen zum Haushalt 2020 wurde ein Antrag der BfR zum Ausbau der Fotovoltaik auf Rheinstettens Dächern abgelehnt. In den letzten Wochen hat OB Schrempp die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat aufgefordert, sich mit Anträgen im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz zurückzuhalten. Jetzt teilt der OB außerhalb einer offiziellen Gemeinderatssitzung mit, dass die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft unmittelbar bevorsteht, das Testat soll in wenigen Tagen erteilt werden. Es sind auch schon Berechnungen für der Stadt gehörende Flächen wie dem Dach des Feuer-wehrhauses angestellt worden. Während sich ein anwesender CDU-Gemein-derat überrascht gab und nichts wusste oder vielleicht nichts sagen wollte, zeigte sich Gemeinderat Gerhard Bauer von der SPD-Fraktion besser informiert. Ihm persönlich bekannte Banker haben ihn angesprochen und zu einer Versammlung gebeten, bei der es auch um eine Windenergieanlage auf Rheinstettener Gemarkung gehen sollte. Mehr wollte er dann doch nicht rauslassen, da er offenbar merkte, sich etwas verplappert zu haben. Damit keine Missver-ständnisse aufkommen, die Bürger für Rheinstetten setzen sich für den Ausbau der regenerativen Energieerzeugung auf Rheinstettener Gemarkung und Flächen ein, und das möglichst transparent mit gleichen Chancen auf Beteiligung und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Ob Geschäftsmodelle, die vorbei an einem Teil der Gemeinderäte im Hinterzimmer, von dem Oberbürgermeister und einigen Gemeinderäten besonders nahe stehenden Kreisen entwickelt werden, dafür eine gute Grundlage und Ausgangsbasis darstellen, kann in Frage gestellt werden. Die Bürger für Rheinstetten erwarten und fordern, dass in einem öffentlichen und transparenten Prozess ein Bürgermodell für die Erzeugung regenerativer Energien entwickelt wird, das über den eigentlichen Zweck hinaus allen Menschen in Rheinstetten gleiche Chancen auf Beteiligung und Teilhabe ermöglicht. Dazu stehen wir gerne auch in öffentlichen Gesprächen und Versammlungen zur Verfügung. |
Gemeindeanzeiger 11 vom 12. März 2020
Narren sagen die Wahrheit Der Volksmund unterstellt Narren gemeinhin einen gewissen Hang zur „Wahrheit“. Rheinstettener Verwaltungsspitze und Kommunalpolitik. Während sich der OB entsprechend seiner Selbsteinschätzung als „superman“ präsentiert, tritt der 1. Beigeordnete etwas devoter in Sträflingskleidung auf. Den Kämmerer wird freuen, dass diese Einsichten der närrischen Bevölkerung vermittelt werden, ohne dass er teure Honorare für einen Psychoanalytiker berappen muss. stehen zusätzlich 2 mal 11 Gemeinderäte dazu zur Verfügung. |
Gemeindeanzeiger 8 vom 20. Februar 2020
In eigener Sache hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung am 28.01.2020 beraten und beschlossen. |
Gemeindeanzeiger 6 vom 6. Februar 2020
| „uns geht es gut“ war eine Kernaussage der Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Schrempp beim Bürgertreff in Neuburgweier. Die Stadt nutze Ökostrom, stärke den Fahrradverkehr oder habe überhaupt schon viel für Natur- und Umweltschutz getan. Ansonsten hatte der Gemeindevorsteher keine größeren Ziele oder gar Visionen zu verkünden. Dass es unserem Wald schlecht geht und es um unsere landwirtschaftlichen Flächen mit einem großen Rückgang an Artenvielfalt nicht gerade zum Besten bestellt ist, waren ihm keine Erwähnung wert. Dafür betätigte sich OB Schrempp als Lobbyist eines großen Energieversorgers und bereitete Bürgerinnen und Bürger schon einmal darauf vor, dass demnächst eine sogenannte „Gasverdichteranlage“ (Investitionsvolumen ca. 80 Mio. Euro, Flächenverbrauch ca. 2 Hektar Wald) auf Rheinstettener Gemarkung gebaut werden soll. Dazu sollte man wissen, dass diese Anlage nichts zur Gasversorgung von Rheinstetten beiträgt und für diese auch nicht notwendig ist. Eigentlich kann die Stadt kein Interesse an einer solchen Anlage haben, sie dient hauptsächlich den Geschäftsinteressen eines großen Energieversorgers, der immer noch auf fossile Energien setzt. Gegönnt sei dem Oberbürgermeister die Freude an der neuen Kehrmaschine, die den Oberflächendreck beseitigt, während ihre eigenen Emissionen unsichtbar in die oberen Schichten der Atmosphäre entweichen. |
Gemeindeanzeiger 3 vom 16. Januar 2020
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