| „Abbruch Landratsamt – steigt damit die Kreisumlage auch für Rheinstetten?“ Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat dem Abbruch des bisherigen Landratsamtes im ehemaligen „Badenwerkhochhaus“ mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit wurde die Möglichkeit verpasst, eine nachhaltige und ressourcenschonende Lösung bei gleichzeitigem Erhalt und Ertüchtigung historischer Bausubstanz zu finden. Bei einem Investitionsvolumen von 390 Mio Euro sollte dies auch bautechnisch möglich sein. Seiner Vorbild-funktion angesichts unserer aktuellen Herausforderungen im Klimaschutz wird der Landkreis damit nicht gerecht. Wenig nachhaltig auch der kurzfristige Antrag der SPD-Fraktion, einen Neubau auf der „grünen Wiese“ zu errichten. Über die Kreisumlage wird auch die Stadt Rheinstetten langfristig an der Finanzierung des Vorhabens erheblich beteiligt werden. Vielleicht finden die uns vertretenden Kreistagsabgeordneten wie der Herr Oberbürgermeister oder der Herr Ortsvorsteher und weitere Gelegenheit, den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinstetten ihre jeweiligen Entscheidungen zu erklären. |
Gemeindeanzeiger 41, 42 vom 12., 19. OktoBär 2023
Ganz dicht? 19.7.2023 Zugang im Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Rheinstetten:
11.09.2023 Antwort des Oberbürgermeisters: mit Hinweis auf § 24(4) GemO könne er gar nicht qualifiziert antworten. Nach Rücksprache mit dem Unternehmen würde gar kein Methan austreten bzw. die Anlage würde sich automatisch ausschalten. Hinweis an den OB: mit Ihrer Erlaubnis veröffentliche ich Ihr Antwortschreiben an dieser Stelle.
§ 24(4) GemO verpflichtet zu kompetenter Antwort. Auskunftsverweigerung aufgrund Unwissenheit ist in der GemO nicht vorgesehen. |
| „Flurneuordnung in Rheinstetten“ Eigentlich weiß man in Rheinstetten spätestens seit dem Bürgerentscheid zur Windkraft wie Bürgerbeteiligung geht. Im Falle der Flurneuordnung hat die Verwaltungsspitze diese Erfahrung offensichtlich nur unzureichend genutzt? Selbstverständlich kann das Ergebnis eines solch aufwendigen Verfahrens wie das einer Flurneuordnung nicht im Detail vorausgeplant werden. Durch Vorüberlegungen und beratene und festgelegte Leitlinien kann aber durchaus vorab dargestellt werden, wohin „die Reise“ gehen soll, wie wird z. B. ein ökologischer Mehrwert hergestellt, wie soll das künftige Wegenetz in etwa aussehen, wie werden die Wege hergestellt, wie werden die unterschiedlichen Interessen der Eigentümer, der Landwirtschaft oder des Betreibers des Abbaubetriebes Sand und Kies, der schon eine große Anzahl von Grundstücken besitzt, bewertet und berücksichtigt. Als äußerst schädlich für ein derartiges Verfahren erweist sich, wie im vorliegenden Fall erfolgt, dieses unter Zeitdruck durchzuziehen. Hier gilt, je mehr Information umso besser, sowie größtmögliche Offenheit und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern schon im Vorfeld. Besser eine Informationsveranstaltung zu viel. Leider verharrte auch der Oberbürgermeister bis zum Schluss uneinsichtig auf seiner vorgefassten Meinung und lenkte nicht ein. Infolge der Abwesenheit von drei „Gemeinderatenden“ aus den Reihen CDU und SPD konnte das Verfahren für dieses Mal abgewendet werden. Im Mai nächsten Jahres können Rheinstettener/innen durch „Kreuzchen“ an der richtigen Stelle, das weitere Verfahren mit beeinflussen. |
Gemeindeanzeiger 31 vom 3. August 2023
| „Sanierung Ufgauhalle“ trotz einer nahezu Verdopplung der 2021 ursprünglich veranschlagten Kosten auf ca. knapp 10 Mio. Euro lehnten die Fraktionen von CDU und SPD eine von der Verwaltung vorgeschlagene Einsparung von ca. 500.000 Euro durch Begrenzung der Besucher auf 800 Personen in der Ufgauhalle ab. Auch dem Oberbürgermeister gelang es nicht, mit dem Hinweis auf die zahlreichen weiteren in Rheinstetten zur Verfügung stehenden Räume (Keltenhalle, Festhalle Neuburgweier, Aula im Schulzentrum und weiteren Räumen demnächst im Bürger und Kulturhaus) die Gemeinderäte von CDU und SPD zu überzeugen. Außer Acht lassen die Fraktionen von CDU und SPD, die sich neuerdings ja auch als Klimaschützer sehen, dass durch 500.000 Euro höhere Baukosten mehr Ressourcen verbraucht werden und durch die größere Lüftungsanlage dauerhaft höhere Energieverbräuche verursacht werden. Mit 500.000 Euro hätte die Stadt an anderer Stelle zum Beispiel eines der in die Jahre gekommen „Gemeindehäuser“ energetisch sanieren und erweitern können. Unbestätigten Gerüchten zur Folge planen die Fraktionen von CDU und SPD zur Wiedereröffnung der irgendwann sanierten Ufgauhalle schon jetzt eine gemeinsame „interfraktionelle Elferratssitzung“. Abzuwarten bleibt allerdings, ob die beiden Parteien nach der Kommunalwahl im Mai 2024 zusammen noch 11 Räte/Rätinnen stellen werden. |
Gemeindeanzeiger 30 vom 27. Juli 2023
| „Abriss und Neubau“ sei „Denken von gestern“ erwiderte die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Saebel auf die Anmerkung: „Wenn man sagt, es bleibt von der Bausubstanz kaum was übrig, ist die Frage, ob es sich lohnt, es zu erhalten“, eines Mitglieds der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rheinstettener Gemeinderat (siehe BNN vom 11.07.2023!). Damit hat die Abgeordnete deutlich gemacht, wohin eine Entscheidung gehen sollte. Auch nicht Baufachleute können leicht nachvollziehen, dass in Wänden, Decken und Dächern, die bei einer Weiter- oder Umnutzung weitgehend erhalten bleiben, der massenmäßig größte Anteil von Baustoffen steckt. Dies kann durch einfache Berechnungen der Form „Länge mal Breite mal Höhe“ bestätigt werden, Methoden der „Höheren Mathematik“ bedarf es dazu nicht. Durch Erhalt der Gebäudehülle werden neben geringerem Materialverbrauch auch eine Menge Bauabfälle vermieden und damit knapper Deponieraum gespart. Inzwischen hat sich auch der Heimatverein Rheinstetten e. V. entsprechend einem Meinungsbild auf seiner Mitgliederversammlung für den Erhalt des Gebäudes der Hebelschule ausgesprochen (siehe Rheinstetten aktuell Nr. 20, Seite 19!). |
Gemeindeanzeiger 29 vom 20. Juli 2023
| Die „Ampel“ in Rheinstetten hat nicht funktioniert! Die Beratung des Antrags zum Klimaschutz von FDP/Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zeigte grundsätzliche Unterschiede zu dem Thema im Gemeinderat auf. Die Gegner hielten den Antrag für überflüssig, da in Rheinstetten ja schon alles vorbildlich läuft und viel für den Klimaschutz und die Natur überhaupt getan würde. Ein Ergänzungsantrag der BfR für weniger Flächenverbrauch besonders im Hinblick auf die Vorhaben „Lange Pfeiferäcker“ und „Kirchbühl“ fand dankenswerter Weise die Unterstützung der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Insgesamt scheiterte der Antrag jedoch am Mitantragsteller „SPD-Fraktion“. Während der SPD-Fraktionsvorsitzende und ein weiterer SPD-Gemeinderat an der Sitzung nicht teilnahmen, verweigerten zwei weitere SPD-Gemeinderäte/innen durch Enthaltung dem Antrag die Unterstützung. Die Ampel in Rheinstetten spiegelt offensichtlich „Berliner“ Verhältnisse. |
Gemeindeanzeiger 27 vom 6.7.2023
„Vorvorentwurf“
Als „Vorvorentwurf“ bezeichnete der Vorsitzende des Preisgerichts zum Architektenwettbewerb „Ganztagesgrundschule Mörsch“ den Siegerentwurf. Für das eigentliche Schulgebäude wurde eine Lösung mit zwei Anbauten an das Pestalozzischulgebäude gefunden. Alle erforderlichen Räume für den eigentlichen Schulbetrieb, wie Klassenräume, Sonderräume, Aula, Mensa, Schulleitung und -verwaltung gruppieren sich mit kurzen Wegen in einem kompakten Gebäude. Eine Zweifeldsporthalle ist als zusätzliches Gebäude vorgesehen. Dass damit das historische Hebelschulgebäude von 1886 überflüssig und abgebrochen werden soll, umschreibt der Preisgerichts-vorsitzende in „Architekten-Lyrik“ als städtebauliche „Luftigkeit“. Der Entwurf verursacht damit das größte Abbruchvolumen. Es ist nun Aufgabe, den „Vorvorentwurf“ zusammen mit den Architekten weiterzuentwickeln. Der tatsächliche Bedarf an Sportflächen für die Schule kann hinterfragt werden. Wird für das Hebelschulgebäude eine Nutzung gefunden, kann die Nachhaltigkeit des Gesamtvorhabens durchaus noch gesteigert werden.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang, dass das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum seit dem von der Stadt als Schulträger veranlassten Auszug aus dem Hebelschulgebäude vor ca. 10 Jahren unzureichend auf zwei Standorten als Notlösung untergebracht ist.
Gemeindeanzeiger 13 vom 30.3.23
„ACTIV-PLAZA“
in englischer Sprechweise soll der Name des bisher als „Neue Stadtmitte“ bezeichneten künftigen Zentrums der Stadt Rheinstetten sein. So verkündete es jedenfalls der Geschäftsführer der „activ group“ mit dem gediegenen Selbstbewusstsein eines Investors aus dem (Vorsicht Wortspiel!) „Oberschwäbenländ nahe Biberäch“. Der Gemeinderat hat vorher über eine Namensgebung selbstverständlich weder beraten noch beschlossen.
Überhaupt wurde bei der Veranstaltung mit ca. neun noch nicht ganz so alten weißen Männern als Spatenstecher mit einigen Superlativen zum bevorstehenden Bauvorhaben wie Aushubmengen, Betonmassen, tausende Tonnen Stahl usw. ordentlich geprahlt. Da wollte der Herr Oberbürger-meister nicht hintenanstehen und stellte die schiere Größe des Vorhabens, größer als das Schulzentrum, besonders heraus und wies damit der Bildung den ihr gemäßen zweiten Platz in Rheinstetten zu. Ehrerbietig untertänig versäumte er es auch nicht, dem Investor für sein risikobehaftetes Engagement zum Wohle Rheinstettens zu danken.
Wertet man die genannten „ZAHLEN-DATEN-FAKTEN“ unter Zuhilfenahme derGrundrechenarten etwas näher aus, so ergeben sich aus der Investitionssumme von ca. 95 Mio. Euro geteilt durch die NGF von ca. 40.500 Quadratmetern Kosten von ca. 2.350 Euro pro Quadratmeter. Kein schlechter Wert bei einem mittleren Verkaufspreis der Nutzflächen
von mindestens 4.500 Euro pro Quadratmeter, damit sollte zum Wohle des Investors bzw. seiner Gesellschafter schon ein Betrag von etwas über 80. Mio. Euro auf Rheinstettener Flächenressource zu erwirtschaften sein. Dass dem Investor für die von vornherein vorgesehene und geplante Gast-ronomie in der „Neuen Stadtmitte“ jetzt, wie im aktuellen Haushalt vorgesehen, noch mit weiteren 5 Mio. Euro unter die Arme gegriffen werden soll, ist vor diesem Hintergrund für einen Gemeinderat nicht nachvollziehbar und zu verantworten.
Zum CDU-Kommunalinfo 9/2023
Die etwas unverschämten Unterstellungen und Behauptungen der CDU-Fraktion können mit Verweis auf zahlreiche Veröffentlichungen an dieser und anderer Stelle zurückgewiesen werden. Außerdem sollten sich die Dame und Herren der CDU-Fraktion darauf besinnen, dass sie Mitglied einer Partei sind, die maßgeblich für unsere derzeitige Krisenlage verantwortlich ist, neben der einseitigen Abhängigkeit von Erdgas aus Russland hat die
vormalige CDU-geführte Bundesregierung im Interesse der großen Energiekonzerne für den fast vollständigen Niedergang besonders der Photovoltaikindustrie in Deutschland gesorgt.
Die Selbstdarstellung der CDU-Fraktion erinnert an Brandstifter, die sich als Feuerwehrleute aufspielen.
Gemeindeanzeiger 10 vom 9.3.23
mehr Bänke für Rheinstetten!
Obwohl es auf Rheinstettener Gemarkung schon mehr als ca. 400 Bänke gibt, zeigt ein auf der letzten Sitzung des Seniorenbeirates vorgestelltes Konzept, dass es weiteren Bedarf an Sitzgelegenheiten gibt. Besonders auf beliebten Rundwegen um die Seniorenzentren, im Bereich der Kirchen und Friedhöfe wurde schlüssig aufgezeigt, dass weitere Bänke aufgestellt werden sollten.
In eigener Handlungsvollmacht sollte es der Verwaltung möglich sein, wenigstens einen Teil der vorgeschlagenen ca. 40 Bänke bereitzustellen, ansonsten ist es im Gemeinderat sicherlich möglich, einiges auch kurzfristig auf den Weg zu bringen, so dass spätestens im Frühsommer weitere Bänke der Öffentlichkeit übergeben werden können.
Im Übrigen ist der Feststellung des Seniorenbeirates zuzustimmen, dass das Thema „Bänke“ ein Dauerthema bleiben wird und ständiger Nachbesserung bedarf.
Gemeindeanzeiger 9 vom 2.3.23