Anträge zum Haushalt 2024
Die Bürger für Rheinstetten beantragen:
Die Anpflanzung von zusätzlich 100 Bäumen zu den im laufenden Betrieb schon vorgesehenen Anpflanzungen von Bäumen an dafür geeigneten Stellen im bebauten Stadtgebiet. Je nach Standort sollen dafür geeignete Baumarten ausgewählt werden. Falls erforderlich sind Wurzelschutzmaßnahmen
vorzusehen. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept zur ausführenden Beschlussfassung vor, aus dem hervorgeht, wo welche Bäume im Stadtgebiet zusätzlich angepflanzt werden. Für die Maßnahmen werden im Haushalt 2024 250.000,00 Euro bereitgestellt. Die Maßnahme wird in den Folgejahren fortgesetzt werden.
Begründung:
Im Stadtgebiet gibt es zahlreiche Freiflächen und Stellen an denen gut ein Baum oder mehrere Bäume stehen könnten, ohne dass damit größere Beeinträchtigungen verbunden wären. Bäume haben erwiesener Maße eine positive Auswirkung auf das Kleinklima, spenden an Hitzetagen Schatten, sorgen für Kühlung und bieten Vögeln
und Insekten Lebensraum. Insgesamt wird damit das Kleinklima in Rheinstetten sowie die Biodiversität verbessert.
Die Bürger für Rheinstetten beantragen:
Die Erstellung eines Grünkonzeptes für Rheinstetten zur Milderung der schädlichen Auswirkungen der auch lokal feststellbaren Klimaänderungen, entsprechend dem aktuellen Stand des Wissens von dafür anerkannten und ausgewiesenen Fachleuten. Dem Gemeinderat und der Verwaltung sollen dadurch Empfehlungen und Handlungsanweisungen für weitere Planungen, Vorhaben und Beschlüsse zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere soll das Konzept aufzeigen, mit welchen Pflanzenarten an welchen Orten und Stellen besonders günstige Wirkungen erzielt werden können. Für die Maßnahme werden im Haushalt 2024 ca. 60.000,00 Euro bereitgestellt werden.
Begründung:
Die Änderung der klimatischen Verhältnisse insbesondere in den Sommermonaten erfordern auch in Rheinstetten Maßnahmen zur Milderung der schädlichen Auswirkungen. Inzwischen gibt es zahlreiche Beispiele, wie Städte durch gezielte Gestaltung öffentlicher Räume mit Pflanzen das lokale Stadtklima verbessern. Um die örtlichen und besonderen Bedingungen Rheinstettens zu berücksichtigen, kann ein darauf abgestimmtes Konzept mit entsprechenden Handlungsempfehlungen eine wertvolle Hilfe sein.
Die Bürger für Rheinstetten beantragen:
Die Sanierung und Erweiterung bzw. Aufstockung der stadteigenen Häuser im Bereich der Gartenstraße. Durch Aufstockung werden mindestens fünf zusätzliche Wohnungen unterschiedlicher Größe hergestellt. Es werden ausschließlich Mindeststandards angestrebt und sämtliche Möglichkeiten kostengünstigen Bauens berücksichtigt. Für die Planung der Maßnahme werden im Haushalt 2024 250.000,00 Euro bereitgestellt. Im Folgehaushalt sind
für die Ausführung weitere 1.600.000,00 Euro bereit zu stellen.
Begründung:
Der Bedarf an Wohnraum besonders im bezahlbaren Bereich ist auch in Rheinstetten hoch. Weiterhin hat die Stadt die Verpflichtung bei der energetischen Sanierung ihres eigenen Gebäudebestandes beispielhaft Maßstäbe zu setzten. Es ist jetzt auch für die Stadt wichtig, in diesem Feld ins „Tun“ zu kommen. Die betreffenden Gebäude können dann später durch aus in eine andere von der Stadt beschlossene Organisationsform eingebracht werden.
Anträge vom 09.11.2023