Aktivitäten 2024

Kinderbetreuung und einiges mehr!
Zum wiederholten Male wandten sich betroffene Eltern in der letzten Sitzung des Gemeinderates an das Gremium und die Verwaltung und trugen im Rahmen der Anfragen von Einwohnern ihre Anliegen wegen deutlich verringerter Kinderbetreuungszeiten gegenüber dem Normalbetrieb in einer Einrichtung der Stadt vor. Entsprechend Gemeindeordnung ist klar geregelt, dass für die Umsetzung der vom Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde getroffenen Regelungen der Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung verantwortlich ist. Dies betrifft die Personalgewinnung, die Ausgestaltung und Organisation der Arbeit und vor allem auch die Personalführung in Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt. Dem Gemeinderat obliegt es, dies vom Herrn Oberbürgermeister eindringlich einzufordern.
Ein weiterer Themenkreis, der ebenfalls schon mehrfach im Gemeinderat angesprochen wurde, betrifft die Unterbringung und das Wohnen geflüchteter Menschen, auch hier stehen Lösungen aus, die besonders das eigene Personal entlasten. Verbesserungen können auch beim vorgesehenen Glasfaserausbau erwartet werden. Der in Rheinstetten aktuell 23/2024 knapp mitgeteilte Sachstand entspricht weder den technischen Möglichkeiten noch den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in Rheinstetten. Anstatt auf zu vielen „Hochzeiten zu tanzen“ oder sich um die Sonderwünsche von größeren Investoren zu kümmern, sollte sich der bestens vernetzte Herr Oberbürgermeister vermehrt um die tatsächlichen Aufgaben in Rheinstetten kümmern. Vielleicht gelingt es im neuen Gemeinderat, hier ein deutliches Zeichen zu setzen!
Restaurant in der Ufgauhalle!
Genauso wie sich die BfR für den Erhalt des Hebelschulgebäudes und der Gebäude der Albert-Schweitzer-Schule in Mörsch einsetzen, werden sich die BfR für den Erhalt des Ufgauhallen-Restaurants einschließlich Kegelbahnen in Forchheim im Gemeinderat einsetzen.

Jetzt doch: „Deutsche Glasfaser!“
Die Deutsche Glasfaser hat bisher weder in Rheinstetten noch andernorts durch besondere Leistungen überzeugt. Nach großen Versprechungen in zwei „show-Veranstaltungen“, mit fragwürdigen Vertriebsaktivitäten (Drückerkolonnen!), Empfehlungsschreiben des Oberbürgermeisters und Bürgermeisters, nicht Erreichbarkeit (selbst Anfragen aus dem Rathaus wurden nicht beantwortet!) und jetzt wochenlangem Ringen mit dem Landratsamt und der Stadt Rheinstetten soll dieses Unternehmen eine ca. 20 Millionen Investition in Rheinstetten durchführen. Es wird eine vordringliche Aufgabe des neu gewählten Gemeinderats sein, hier zu prüfen, inwieweit die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger (vergl. CDU-Kommunalinfo Nr.24/2024) tatsächlich Berücksichtigung finden und Rheinstetten in die richtige Richtung weiterbewegt wird. Zu klären ist auch, mit welchem Wertansatz die Vorleistungen der Stadt tatsächlich Eingang in das Vorhaben finden. 
Selbstverständlich sind weitere Dienste wie z. B. das digitale Auslesen von Daten wie Wasser- und Stromverbräuchen in den einzelnen Haushalten miteinzubeziehen. Die in Rheinstetten aktuell 23/2024 mitgeteilte „Gute Nachricht“ ist insofern zunächst einmal die für den Herrn Oberbürgermeister bequemste Lösung, die noch verbesserungsfähig ist.

Alles neu macht der Mai? 
In Mörsch konnten die Menschen schon an Ostern, den neu hergerichteten „Roten Platz“ wieder in Besitz nehmen. Die alten Bäume mit ihren ansehnlichen schattenspendenden Kronen sind gefällt und durch kleine junge Bäumchen ersetzt worden, schadhafte Klinkersteine und der Belag wurden ebenfalls erneuert. Die Bauverwaltung schaffte sogar neuen Wohnraum durch ein niedliches „Insektenhotel“ und steigerte damit für allerlei flugfähiges Kleingetier die Aufenthaltsqualität und „ökologische“ Vielfalt. In den nächsten Jahren dürfen sich insbesondere Sonnenanbeter und -hungrige freuen und können darauf hoffen, ausgiebig auf ihre Kosten zu kommen. Vertan wurde leider die Chance, hier eine Oase mit kühlender Wirkung an Hitzetagen zu schaffen. 

Wald als Vorrangfläche für Windkraftanlagen?
Noch ist die Planung der geplanten vier Windkraftanlagen (hinter denen die BfR stehen!)^* auf Mörscher Gemarkung nicht in „trockenen Tüchern“, und schon sollen nach dem Willen des Oberbürgermeisters und den Fraktionen von CDU, SPD und ULR für weitere Anlagen ca. 150 Hektar Wald zunächst als „Vorrangfläche“ zur Verfügung gestellt werden. Dabei war diese Fläche gar nicht auf der Vorschlagsliste des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, der Flächen ausspart, die bestimmten Schutzzielen wie Arten-, Naturschutz oder ähnlichen dienen. Die Frage nach der Qualität der betreffenden Waldfläche konnte die Verwaltung nicht beantworten. Der Fraktionsvorsitzende und Forstexperte der SPD wusste es besser und sprach von sandigem Boden, auf dem kaum etwas anzupflanzen sei. Dabei muss Wald nicht angepflanzt werden, sondern wächst von allein, wenn man ihn lässt. Wald gehört mit zu den vielfältigsten und wertvollsten naturnahen Flächen, die wir überhaupt noch haben.  Unverständlich ist diese Entscheidung auch vor dem Hintergrund, dass es in Rheinstetten noch „hektarweise“ Flächen gibt, die für Photovoltaik genutzt werden könnten, wie z. B. die Dach- und Parkflächen der Messe oder in den Gewerbegebieten. Weiterhin stehen überörtlich jede Menge Flächen z. B. an Autobahnen für Photovoltaik zur Verfügung. Hier fehlt es offensichtlich an der Bereitschaft der Stromerzeuger und Wirtschaft, Verantwortung zu übernehmen. Das sollen die Kommunen auf Kosten ihrer natürlichen Ressourcen übernehmen, während man sich selbst einen „schlanken Fuß“ macht. Mit den jetzt geplanten Windkraftanlagen in Rheinstetten kann der in Rheinstetten benötigte „Haushaltsstrom“ ausreichend und klimaneutral erzeugt werden. Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, die Versäumnisse und den „Energiehunger“ der Wirtschaft auszugleichen, die uns mit in die Abhängigkeit von angeblich billigem russischem Erdgas geführt hat und uns damit eine der größten Krisen seit 1945 eingebrockt hat.

^*das sei Wahlpropaganda sagt Reichspropagandaminister J. G., habe ich gerüchteweise munkeln hören (Förter, ganz eingeschüchtert)
Nachfrage Rheinaustraße!
Die Nachfrage zur Sanierung der Rheinaustraße ergab, dass dem bestens vernetzten Oberbürgermeister die Türen in Stuttgart doch nicht ganz so weit offenstehen. Ein Termin ist weiterhin nicht in Sicht. Ein kleiner „Hoffnungsschimmer“, der Abschnitt zwischen B36 und Sommerstraße könnte etwas früher saniert werden!*

Nicht nur die CDU-Fraktion, auch die BfR fordern die Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer ab 2025

Die Halbierung des Hebesatzes auf 180 bedeutet, dass z. B. in Forchheim in weiten Teilen auf eine Fläche von 100 m² 90,91 Euro oder gar 108,11 Euro je nach Bodenrichtwert Grundsteuer fällig werden. Für große Teile von Mörsch werden entsprechend 78,62 Euro oder auch 99,92 Euro anfallen. Gewerbeflächen werden hingegen maximal mit 35,10 Euro pro 100 m² besteuert werden. Auch hier fordern die BfR einen Ausgleich herzustellen. Da dies innerhalb des „Systems“ Grundsteuer nicht möglich ist, ist dies unter Einbeziehung der Gewerbesteuer zu bewirken.

Unabhängig von dem Vorgenannten gehen die BfR davon aus, dass ein Hebesatz von 180, wie vom Oberbürger-meister genannt, deutlich zu hoch ist und eben den von der CDU-Fraktion abgelehnten „Missbrauch“ der Reform für eine „verdeckte“ Steuererhöhung darstellt. Um eine „aufkommensneutrale“ Grundsteuer in Rheinstetten herbeizuführen, sehen die BfR einen Hebesatz weit unterhalb von 180!

Parkraumkonzept, Windkraft, Glasfaser ... !

• Auf Vorschlag der BfR wird die derzeit in Überarbeitung befindliche Planung für das Parkraumkonzept der Konrad-Adenauer- und Theodor-Heuss-Straße vor der endgültigen Beschlussfassung durch den Gemeinderat, den betroffenen Anwohnern in einer zusätzlichen zweiwöchigen Offenlage in Rheinstetten aktuell und digital zur weiteren Klärung vorab zur Kenntnis gebracht.
• Weiterhin sicherte der Oberbürgermeister zu, entsprechend einer Anregung der BfR, nach Ostern über den Sachstand und die weiteren Schritte zum Vorhaben der geplanten Windkraftanlagen sowie dem weiteren Glasfaserausbau in Rheinstetten aktuell zu berichten.
• Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde im Gemeinderat ein Antrag der BfR, anstehende Verkäufe von weiteren Gewerbeflächen in öffentlicher Sitzung zu behandeln.