Bürger für Rheinstetten
Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2016
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
mit der vorliegenden Haushaltssatzung werden die
Umsetzung der wesentlichen Vorhaben der Stadt
Rheinstetten für das laufende Jahr dargestellt und
vereinfacht gesprochen, in Form von Geldeinnahmen
und -ausgaben aufgezeigt. Traditionell bieten die
Haushaltsberatungen und die Stellungnahmen zum
Haushalt, den im Gemeinderat vertretenen Parteien und
Gruppierungen Gelegenheit zur „Generalabrechnung“
mit der Verwaltung und den politischen Mitbewerbern.
Dies soll am Beispiel einiger herausgegriffener Themen
geschehen, was aber nicht heißt, dass es nicht noch
weitere zu kritisierende Punkte gibt, auch wenn sie nicht
ausdrücklich genannt werden.
Den „Dank“ an die mit der Aufstellung des
umfangreichen Zahlenwerks befassten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltung für ihr Engagement stelle
ich meinen Ausführungen voran.
Dank auch für die Stellungnahmen der anderen Parteien
und Gruppierungen, sie geben damit interessante
Einblicke und Hinweise.
Bis vor einigen Jahren wurde in Rheinstetten mit dem
sogenannten „Bürgerhaushalt“ versucht, Bürgerinnen
und Bürger mit einzubeziehen. Wir finden es nicht gut,
dass dieser Haushalt bisher ohne begleitende
Bürgerinformation zu Stande kommt. Auch wenn sich
nicht sehr viele Bürgerinnen und Bürger dafür aktiv dafür
interessieren sollten, so ist es in einer Zeit zunehmender
Politikverdrossenheit eine „Bringschuld“ der
Verwaltungsspitze, sich um eine Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger zu bemühen.
Nachdem dieser Haushalt erst der zweite nach dem
neuen kommunalen Haushaltsrecht, in Form der Doppik
ist, wären hier zusätzliche Informationen besonders
angebracht gewesen. Trotz zusätzlicher Transparenz,
erklärt sich auch die neue Form des Haushalts nicht von
selbst.
Eine wesentliche positive Neuerung des neuen
kommunalen Haushaltsrechts ist die Erfassung des
Ressourcenverbrauchs also des fortlaufenden
Werteverfalls sämtlicher Vermögensgegenstände im
Eigentum und Gebrauch der Stadt, der für Rheinstetten
mit knapp 3 Mio. Euro für 2016 ausgewiesen wird.
Im Folgenden einige Anmerkungen zur Einnahmeseite:
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
Mit knapp 12 Mio. Euro machen diese Einnahmen etwa
ein Viertel der Gesamteinnahmen aus. Diese spiegeln
die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger von
Rheinstetten wieder, die diese Einnahmen durch ihre
Kompetenz und ihr berufliches Engagement unmittelbar
erwirtschaften und der Gesellschaft zur gemeinsamen
Aufgabenerfüllung zur Verfügung stellen. Die Höhe ist
allerdings an die gesamtwirtschaftliche Lage gekoppelt,
in der die deutsche Volkswirtschaft derzeit eine
einzigartige Sonderstellung einnimmt. Blickt man über
den eigenen Kirchturm hinaus und bezieht das
europäische und globale Umfeld in die Betrachtung mit
ein, so ergeben sich für die Stabilität dieser Einnahmen
für die Zukunft durchaus einige Fragezeichen.
Gewerbesteuer
Mit ca. 6 Mio. Euro bewegen sich die für 2016
erwarteten Einnahmen aus Gewerbesteuern auf dem
Niveau der Vorjahre. Der nach der Ansiedlung Europas
größter Fleischfabrik auf bester Rheinstettener
Landwirtschaftsfläche und dem großen
Flächenverbrauch für neue Gewerbegebiete der letzten
Jahre erwartete Höhenflug für diese Einnahmeart, lässt
weiterhin auf sich warten. Nachdem von
Verwaltungsseite und den Kollegen und Genossen der
CDU- und SPD-Fraktion immer wieder die angeblichen
Vorteile dieser Ansiedlung hervorgehoben werden, sei
darauf hingewiesen, dass es offensichtlich nicht möglich
ist, die für den Betrieb erforderlichen Arbeitskräfte aus
der Region zu gewinnen. Über Leiharbeitsfirmen
müssen die Arbeitskräfte überwiegend aus Osteuropa
angeworben werden. Unter welchen Bedingungen dies
geschieht, lässt die „gläserne Fabrik“ weitgehend im
Dunkeln. Genauso unternimmt der betreibende, sich
selbst „mittelständisch“ nennende Konzern, alles, um
durch kreative Gestaltung der Unternehmensstruktur die
Veröffentlichung seiner Wirtschaftsdaten möglichst zu
vermeiden.
Kritisch anzumerken ist auch das subtile Sponsoring
Rheinstettener Vereine und insbesondere von Schulen,
das der Betreiber zur eigenen Selbstdarstellung und
Einflussnahme betreibt. Insbesondere von der
Verwaltungsspitze fordern wir hier mehr kritische Distanz
ein und schlagen vor, dem Betreiber der Fleischfabrik
die Unterzeichnung der „Rheinstettener Erklärung“ für
ein transparentes und faires Miteinander anzubieten.
Einnahmen aus Erbbaupachtzinsen
Einnahmen in Höhe von ca. 875.000,00 Euro aus der
Verpachtung von Grund und Boden, überwiegend für die
Messe Karlsruhe, zeigen und belegen, dass der Verkauf
von Flächen für gewerbliche und wirtschaftliche
Nutzung, für das Funktionieren von Gewerbe, Industrie
und Wirtschaft grundsätzlich nicht notwendig ist. Es
können damit dauerhafte, sicher kalkulierbare
Einnahmen langfristig erzielt werden, ohne dass
künftigen Generationen Ressourcen und
Entscheidungsspielräume genommen werden.
Anzumerken ist, dass die Wert- und Berechnungsbasis
für die Einnahmen aus Pachtzinsen mit einem
Grundstückswert von ca. 100,00 Euro/qm oder weniger
keineswegs marktgerecht ist und nicht den Marktpreisen
für Grund und Boden dieser Qualität entspricht. Die
Stadt Rheinstetten subventioniert hier die Messe
Karlsruhe jährlich mit einem Betrag von ca. 1,5 Mio Euro
oder höher zu Lasten des Allgemeinwohls der
Bürgerinnen und Bürger von Rheinstetten.
Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und fordern
die Verwaltung auf, tätig zu werden, damit die
Pachtzinsen den tatsächlichen Wertverhältnissen
angepasst werden, und der Stadt Rheinstetten nicht
weiterhin Einnahmen in Millionenhöhe verloren gehen.
Einnahmen aus Verkauf von Gewerbegrundstücken
Während die internationale Finanzindustrie und
Konzerne weltweit jeden verfügbaren Grund und Boden
zu Spekulationszwecken aufkaufen, sieht der Haushalt
2016 der Stadt Rheinstetten Einnahmen von ca. 1 Mio.
Euro aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken
überwiegend im Gewerbegebiet „kurze Pfeifenäcker“
vor. Auch hier stellt sich die Frage, wie bei dem
vorgenannten Thema „Messe Karlsruhe“, nach dem
richtigen Wertansatz für Grund und Boden. Ein
Verkaufspreis von ca. 130,00 Euro/qm ist im Vergleich
zu Verkaufspreisen der Stadt Rheinstetten für
Wohnbauflächen von ca. 300,00 bis 350,00 Euro/qm
nicht nachvollzieh- und erklärbar.
Auch der Vergleich mit den Wertansätzen der Stadt
Karlsruhe für Gewerbeflächen zeigt einen deutlichen
Preisunterschied. Laut Immobilienmarktbericht 2014 des
Gutachterausschusses der Stadt Karlsruhe wurden in
Karlsruhe im Jahr 2014 ca. 7 ha unbebaute
Gewerbeflächen zu einem Durchschnittspreis von ca.
320,00 Euro/qm verkauft. Es stellt sich die Frage, worin
unterscheiden sich eigentlich die Gewerbeflächen
Rheinstettens von denen in Neureut, Knielingen oder
Hagsfeld?
Mit derartigen unterpreisigen Wertansätzen werden dem
Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger von
Rheinstetten Nachteile in Millionenhöhe zugefügt.
Sehr geehrter Herr Schrempp, Sie können sich als
diplomierter Volkswirt in einer stillen Stunde einmal
ausrechnen, wie hoch in ihrer jetzt zu Ende gehenden
Amtszeit der finanzielle Gesamtnachteil für Rheinstetten
ausfällt, bzw. wieviel Geld mehr für die Stadt in diesen
acht Jahren hätte vereinnahmt werden können, wenn
Sie den Mut und die Phantasie gehabt hätten, eine
Änderung gegenüber der Verfahrensweise ihren
Vorgänger herbeizuführen.
Selbstverständlich haben Sie diese Ausverkaufspolitik
nicht alleine zu verantworten, deshalb seien hier auch
ausdrücklich die Fraktionen von CDU und SPD genannt
und kritisiert, die diese Politik seit Jahrzehnten zum
Nachteil und Schaden der Bürgerinnen und Bürger im
Gemeinderat unterstützen und betreiben, offensichtlich
mit der unangreifbaren Argumentation und
Rechtfertigung: „das war schon immer so und machen
alle anderen auch so, dann muss es ja richtig sein“.
Im Übrigen gilt auch hier, dass ein Verkauf von
Gewerbeflächen für eine funktionierende Wirtschaft
überhaupt nicht notwendig ist. Einen Verkauf von
Gewerbeflächen lehnen wir grundsätzlich ab, wir werden
einer Vergabe von Grundstücken für gewerbliche
Nutzung nur in Form von Erbbaupachtverträgen
zustimmen.
Im weiteren einige Anmerkungen zur Ausgabenseite:
Schulen/Kindergärten
Nicht unerhebliche Beträge werden den Schulen und
Kindergärten zur Verfügung gestellt. Damit wird
grundsätzlichen gesellschaftlichen Erfordernissen
entsprochen. Bei den derzeit geplanten
Umstrukturierungen werden wir darauf achten, dass
erreichte Standards nicht heruntergefahren werden.
Sollte z. B. die Hortbetreuung gestrichen werden,
erwarten wir ein mindestens gleichwertiges Ersatz- oder
Ergänzungsangebot.
Infrastruktur
Für die Unterhaltung und Sanierung von Straßen,
Straßenbeleuchtung, Kanalisation, Wasserversorgung
und Stadtbetrieb sind ca. 3,8 Mio. Euro vorgesehen.
Mehrere Gutachten haben im letzten Jahr einen großen
Sanierungsbedarf aufgezeigt. Nach unserer
Einschätzung werden damit lediglich die dringendsten
Maßnahmen in Angriff genommen. Für die Zukunft
werden hier mehr Mittel einzusetzen sein, um unsere
grundlegende Infrastruktur erhalten zu können. In der
Konsequenz ist deshalb jede neue Investition in
zusätzliche Infrastruktur zu hinterfragen, denn auch
diese wird mittel- und langfristig weitere Kosten
auslösen. Es ist abzuwägen, ob diese durch tatsächliche
Mehreinnahmen auch abgedeckt sind.
Öffentlicher Nahverkehr:
Ohne dass die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs
bisher eine spürbare Verbesserung insbesondere was
den Ausfall und Betriebsstörungen z. B. der S2
feststellen können, sind die Kosten für die Stadt
Rheinstetten auf ca. 1 Mio. Euro gestiegen. Wir
erwarten, dass die Stadtverwaltung gegenüber den
Verkehrsbetrieben hier konsequent und energetisch im
Sinne der Nutzer auftritt und Verbesserungen einfordert.
Verbesserungswürdig ist auch das Angebot für die
Schülerbeförderung, da hakt es auch an der einen oder
anderen Stelle.
Schulzentrum
Mit 13 Mio. Euro für das Schulzentrum im laufenden
Jahr befindet sich das größte Vorhaben seit Jahrzehnten
in der heißen Ausführungsphase. Damit wird auch ein
gutachterlich festgestellter Sanierungsstau in Höhe von
20 Mio. Euro abgearbeitet, der durch eine
unzureichende Bauunterhaltung durch die frühere
Bauverwaltung und Schulleitung und einer mangelnden
Kontrolle durch den Gemeinderat zustande gekommen
ist. Es ist zu hoffen, dass nach der Fertigstellung daraus
entsprechende Konsequenzen gezogen werden und
entsprechende Vorkehrungen für den
gebäudetechnischen Betrieb und die laufend
erforderliche Bauunterhaltung zur Erhaltung dieser
Zukunftsinvestition getroffen werden.
Ob nach der Fertigstellung alle Anforderungen der
Schulen erfüllt werden, wird sich zeigen. Schon jetzt ist
absehbar, dass das Schulzentrum nicht nur von
Gymnasiasten und Realschülern, sondern von allen
Schülern weiterführender Schulen in Rheinstetten
genutzt werden wird. Bei der Planung wurden deren
Bedürfnisse jedenfalls nicht thematisiert und
einbezogen. Die Erstellung eines bereits mehrfach
geforderten Gesamtkonzepts für alle Rheinstettener
Schulen muss an dieser Stelle erneut angemahnt
werden, erforderliche bauliche Änderungen können dann
noch vor der Fertigstellung eventuell berücksichtigt
werden.
Stadtmitte
Ein weiteres Großprojekt ist die Neue Stadtmitte, hier
halten wir angesichts der großen Belastung besonders
der Bauverwaltung durch die bereits genannten
Vorhaben eine Unterbrechung der Bearbeitung von
wenigstens einem Jahr für sinnvoll. Trotz 15jähriger
Planungszeit liegt noch keine „runde Planung“ vor,
besonders die Verkehrsführung bedarf noch besserer
Lösungen. Wir halten es städtebaulich für nicht
vertretbar, durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes
zu schaffen voreilig Tatsachen zu schaffen.
Unterbringung von Flüchtlingen
Für die sogenannte Anschlussunterbringung von
Flüchtlingen, die eine kommunale Pflichtaufgabe ist, sind
3 Mio. Euro vorgesehen. Für die dieses Jahr zu
erwartenden 100 bis 150 Menschen ist davon
auszugehen, dass dieser Betrag ausreichend bemessen
ist.
Wir sehen diese Ausgaben auch im Zusammenhang mit
dem Themenbereich „Sozialer Wohnungsbau –
bezahlbares Wohnen in Rheinstetten“.
Innerhalb dieses Etats halten wir es für möglich, dass
ca. 1 Mio. Euro dafür verwendet werden, dass
einheimischen Anspruchsberechtigten kurzfristig ein
verbessertes Angebot an Wohnungen zur Verfügung
gestellt wird.
Wir weisen darauf hin, dass wir diese Ausgaben für
ethisch und humanitär für geboten halten. Wir bezahlen
damit auf kommunaler Ebene die Rechnung für das
politische Versagen auf globaler und internationaler
Ebene, als Stichworte seien genannt, unfaire
internationale Handelsbeziehungen, Klimawandel,
Waffenexporte und auch unser eigenes
Konsumverhalten.
Dem Haushalt werde ich nicht zustimmen!
Mit dem Satz:
„wer nichts anders macht – macht nichts besser!“
Möchte ich meine Ausführungen schließen. Ein Abgleich
mit dem „world wide web“ hat keinen Urheber für diesen
Satz ergeben. Sie können deshalb, falls Sie diesen Satz
künftig zitieren wollen, mich als Urheber angeben.
Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.
Rheinstetten, 23.02.2016
Bürger für Rheinstetten, O. Deck
Bürger für Rheinstetten
Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalts 2017 der Stadt Rheinstetten
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
eine der schwierigsten und auch aufwendigsten Pflichtaufgaben für den Gemeinderat
ist die jährliche Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das neu zu
gestaltende Jahr. Grundsätzlich ist es so, Notwendigkeiten und Wünschenswertes
übersteigen mit schöner Regelmäßigkeit das Leist-, Finanzier- und Machbare. Den
allermeisten von uns, ist dieser Umstand klar und hat deshalb ein gewisses
Verständnis für manche daraus entstehende Unzulänglichkeit.
Mit großem Einsatz hat die Kämmerei und Verwaltung ein umfangreiches
Zahlenwerk erarbeitet und dies mit viel Geduld uns Gemeinderätinnen und -räten
versucht zu erklären und nahe zu bringen. Dafür sei allen Beteiligten gedankt.
Gedankt sei auch den Mitbewerbern der Bürger für Rheinstetten im Gemeinderat.
Durch ihre ausführlichen Stellungnahmen liefern sie die eine oder andere
(Steil)vorlage für die weitere Diskussionen kommunalpolitischer Themen in
Rheinstetten, die wir immer wieder gerne aufgreifen.
Durch den zu beschließenden Haushaltsplan werden für die Verwaltung
verpflichtende Richtungsentscheidungen getroffen, die meist über das jeweilige Jahr
hinauswirken. Diesen sollen die nachfolgenden Ausführungen hauptsächlich
gewidmet sein.
Eingebettet in eine insgesamt als außerordentlich gut zu bezeichnende
gesamtwirtschaftliche Lage, das sagen jedenfalls die offiziellen Interpreten, mit
boomenden Exporten und Rekordsteuereinnahmen zeigt auch der Ergebnis- und
Finanzhaushalt für Rheinstetten im Vergleich zum Vorjahr stabile zum Teil deutlich
gestiegene Einnahmen. So stiegen z. B. die Schlüsselzuweisungen vom Land um ca.
900.000 Euro. Der Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt
um 200.000 Euro auf ca. 12,3 Mio. Euro und ist damit wiederum ein Indikator für die
von Rheinstettener Bürgerinnen und Bürgern zu erbringende Gesamtleistung. Mit ca.
7,3 Mio. Euro trägt die Gewerbesteuer zu den Gesamteinnahmen der Stadt aus
Steuern von insgesamt 24,4 Mio. Euro bei und verharrt damit im Landesvergleich auf
einem eher unterdurchschnittlichen Niveau. Dies zeigt, dass trotz hoher Investitionen
in Gewerbegebiete mit entsprechendem Flächenverbrauch, es in Rheinstetten
offensichtlich nur mittelmäßig gelingt, entsprechend leistungsfähige Firmen, die auch
Gewerbesteuer abführen, anzusiedeln.
Nach den letzten Mitteilungen der Kämmerei, verbessert sich das veranschlagte
Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt 2017 gegenüber dem Vorjahr um gut 1,5 Mio.
Euro auf ein verbleibendes Defizit von ca. 2,2 Mio. Euro.
Die mittelfristige Finanzplanung geht für die Folgejahre bis 2020 von weiterhin
stabilen, leicht steigenden Steuereinnahmen aus. Ob sich dies so verwirklichen wird,
ist wohl mit mehr als einem Fragezeichen zu versehen. Die Fragezeichen heißen z.
B. Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Brexit, Protektionismus, Ukrainekrise, Türkeikrise,
Banken-Krise, VW-Dieselaffäre, oder auch Klimawandel. Mit jedem dieser
Schlagwörter wird ein Problembereich beschrieben, dessen Auswirkungen auch im
vom Oberbürgermeister manchmal so bezeichneten „beschaulichen“ Rheinstetten zu
spüren sein werden. Es liegt deshalb in unserem ureigenen Interesse bei unseren
Entscheidungen, über den Mörscher Kirchturm als dem höchsten in Rheinstetten
hinauszublicken.
Was die Einnahmen angeht, sind wir nach wie vor unzufrieden mit dem unter Wert
Verkauf von Rheinstettener Gewerbegrundstücken. Die nicht nachwachsende
Ressource Boden wird hier für 130 Euro pro Quadratmeter der Allgemeinheit
entzogen. Dass dieser Preis einen Ausverkaufspreis darstellt, ergibt sich u. a. aus
der Tatsache, dass auf dem freien Markt keine vergleichbaren Grundstücke zu
diesem Preis angeboten werden oder Wohnbauflächen von der Stadt für 300 bis 350
Euro/qm verkauft werden. Im Übrigen haben die BfR schon mehrfach darauf
hingewiesen, dass den Unternehmen Grundstücke in Erbpacht zur Verfügung
gestellt werden können, was diesen erhebliche Investitionsmittel ersparen würde. Wir
gehen weiterhin davon aus, dass der Unternehmer nicht am Eigentum an der Fläche,
sondern am Nutzen der selbigen Interesse haben sollte. Durch entsprechende
vertragliche Regelungen könnte sich die Stadt damit bei geringen Risiken Einfluss
auf die langfristige Nutzung sichern und hätte auch laufende Einnahmen.
Bedauerlicherweise ist die Verwaltung, unterstützt von den Fraktionen von CDU und
SPD, hier nicht bereit, neue Wege zu gehen, obwohl dies in anderen Kommunen
durchaus praktiziert wird. In den üblicherweise nichtöffentlichen Beratungen und
Beschlussfassungen zu Verkäufen von Gewerbegrundstücken werden wir auch
weiterhin unsere Zustimmung zum Verkauf von Gewerbegrundstücken und damit
dem nicht nachhaltigem Umgang mit einmaligen Ressourcen versagen.
Unsere Haushaltsanträge zur Erhöhung der Einnahmen aus Verpachtung
landwirtschaftlicher Flächen und der Jagdpachten sollen wie bei den
Haushaltsberatungen festgelegt, im Laufe des Jahres im Gemeinderat beraten und
beschlossen werden. Die Anträge wurden von uns gestellt, weil hier schon sehr
lange keine Anpassungen mehr erfolgten und die durchschnittlichen Pachten für
Rheinstettener Flächen unter 50% der durchschnittlich in Baden-Württemberg
gezahlten Pachten liegen. In Bezug auf den Gesamthaushalt handelt es sich hier
natürlich um vergleichsweise kleine Summen. Gemeinsam mit der ULR sehen wir
hier nicht nur den finanziellen Gesichtspunkt, sondern es geht auch um die Nutzung
der Flächen. Eine nachhaltige und naturverträgliche landwirtschaftliche Nutzung
dieser Flächen, die z. B. einen Beitrag zur Artenvielfalt leistet ist hier unsere
bevorzugte Zielsetzung und nicht ein Maximum an Pachteinnahmen für die Stadt.
Keine Einnahmen wird die Stadt Rheinstetten auch weiterhin als Mitträger und damit
Miteigentümer des jetzt wieder zur Sparkasse Karlsruhe umfirmierten Instituts
erhalten. Die ursprünglich zur Unterstützung der Kommunen in finanziellen
Angelegenheiten von diesen gegründeten Sparkassen, beanspruchen mittlerweile,
ihre Eigentümer selbst zu sein. Weitgehend vorstandsgesteuert und im eigenen
Geschäftsinteresse aber ohne Mandat stellen sie auch immer wieder Forderungen
an die Kommunen, wie z. B. nach Ausweisung zusätzlicher Bauflächen. Zu welchem
Zweck und Nutzen für die Stadt Rheinstetten der Oberbürgermeister hier im
Verwaltungsrat tätig ist, bleibt weitgehend intransparent. Eine entsprechende
Fragestellung hierzu wurde vom Oberbürgermeister bzw. der Sparkasse Karlsruhe
zwar textreich aber wenig aufschlussreich beantwortet. Gerne betätigt sich der
Vorstand der Sparkasse Karlsruhe auch als öffentlicher Wohltäter, die Rheinstettener
können z. B. den Ausdruck dieser „Sparkassenkunst“ vor dem Hallenbad oder dem
Forchheimer Friedhof bewundern bzw. ertragen. Wir fragen uns, ob die Gestaltung
der öffentlichen Räume was die Kunst angeht, nicht in Hände von Bürgerinnen und
Bürgern gehört.
Im Folgenden einige Anmerkungen zur Ausgabenseite:
Anschlussunterbringung und Integration von Flüchtlingen
Nachdem 2015 ein Flüchtlings-Tsunami über Europa und unser Land
hereingebrochen ist, haben sich im letzten Jahr die schlimmsten Befürchtungen in
Bezug auf die Ausgaben für die Stadt nicht bestätigt und es musste deutlich weniger
Geld als veranschlagt ausgegeben werden, was letztendlich für 2016 zu einem
ausgeglichenen Haushaltsergebnis beitragen wird.
Im eigenen Interessen werden wir im laufenden und den folgenden Jahren hier
weiterhin investieren müssen, damit die Anschlussunterbringung in eine erfolgreiche
Integration mündet, die die Menschen befähigt, ihre Leistungen in unsere
Gesellschaft einzubringen.
Allerdings sollte uns bewusst sein, dass hier jederzeit auch unvorhergesehene
Entwicklungen möglich sind.
Schulzentrum
Nach Lage der Dinge kann davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben zum
Schuljahr 2017/18 planmäßig in Betrieb gehen wird. Es wird auch damit zu rechnen
sein, dass das zur Verfügung gestellte Gesamtbudget eingehalten wird, wenngleich
die nicht unerheblich eingetretenen sogenannten „Vergabegewinne“ zwischenzeitlich
aufgezehrt wurden. Die Abbrucharbeiten und Entsorgung von nicht unbedenklichen
Materialien wie Asbest, künstlichen Mineralfasern, PCB und dergleichen schlugen
mit Mehrkosten von ca. 1 Mio. Euro zu Buche. Die Planung der Außenanlage
erforderte eine deutliche Budgeterhöhung, da man bei der ursprünglichen
Kostenplanung bewusst eine kleinere Fläche als die jetzt überplante mit einbezogen
hatte.
Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde schließlich noch das Budget für
Inneneinrichtung und Ausstattung mit 1,77 Mio. Euro vom Gemeinderat genehmigt.
Bedauerlicherweise hat der Rat einer Ausstattung der Schulen mit
Trinkwasserbrunnen für die Schülerinnen und Schüler, wie von Bündnis90/die
Grünen vorgeschlagen nicht zugestimmt. Bei Bedarf wird also ein Gang zur Toilette
notwendig, da auch in den Klassenzimmern keine Wasserzapfstellen vorhanden sein
werden.
Schwarzwaldschule
Nachdem im vergangenen Jahr die Beschlüsse zur Umgestaltung der Rheinstettener
Schullandschaft gefasst wurden und das Gebäude der Schwarzwaldschule zum Sitz
der ersten Rheinstettener Ganztagesgrundschule bestimmt wurde, sind auch hier
größere Investitionen in Höhe von ca. 3 Mio. Euro erforderlich. Einmal sind
Umbaumaßnahmen für die veränderte Nutzung erforderlich zum anderen werden
jetzt endlich lange fällige Sanierungsmaßnahmen umgesetzt. Mehrfach haben die
BfR schon den Austausch der Fenster der Südfassade und den Einbau eines
funktionierenden Sonnenschutzes gefordert. Mit der Beschlussfassung in der letzten
Gemeinderatssitzung wurde die Maßnahme jetzt auf den Weg gebracht, obwohl der
Genehmigungsbescheid der Schulbehörde für die Ganztagesgrundschule noch nicht
vorliegt. Es werden damit lange bekannte Mängel beseitigt, gesundheitsschädigende
künstliche Mineralfasern beseitigt, Sicherheitsverglasungen eingebaut und der
Brandschutz durch Einbau einer Brandmeldeanlage auf den baurechtlich
vorgeschriebenen Standard gebracht. Eine bauphysikalisch sinnvolle dezentrale
Lüftung für die Klassenzimmer wurde indes vom Rat nicht genehmigt. Es wird sich
zeigen, ob hier angesichts der heutigen dichten Bauweise nicht eine baldige
Nachrüstung mit zusätzlichem Kostenaufwand erforderlich werden wird.
Den Schulen und damit auch den Schülerinnen und Schülern wurde und wird auch in
diesem Jahr durch die beschriebenen Baumaßnahmen einiges abverlangt. So hat
die Werkrealschule im laufenden Schuljahr erstmals keine Schüler mehr
aufgenommen, obwohl noch kein Auflösungsbeschluss für die Schule vorliegt.
Formal wird diesen Schülern die Realschule angeboten, inwieweit dies für die
Betroffenen einen Mehrwert darstellt, muss sich erst noch erweisen. Wir hoffen, dass
gerade diese Schüler nicht hinten anstehen und ihnen in der Realschule
Rheinstetten die ihnen zustehende Aufmerksamkeit und Förderung zu Teil wird.
Durch eine gewisse zeitliche Entzerrung bzw. bessere Zeitplanung der laufenden
Prozesse hätte hier die Stadtverwaltung insgesamt eine Entlastung gerade für die
Realschule Rheinstetten schaffen können.
Neue Stadtmitte
Im Haushaltsplan 2017 spielt die „Neue Stadtmitte“ keine große Rolle, dennoch soll
es hier mit Riesenschritten vorangehen. Mit dem in Rheinstetten bisher nicht
angewandten Verfahren über einen „grundbesitzlosen Erschließungsträger“ soll die
Erschließung des neuen Stadtviertels erfolgen. Über ein Geflecht von aufwendigen
und schwierigen vertraglichen Vereinbarungen sollen damit die städtischen Finanzen
geschont werden. Inwieweit damit die bisherigen Planungen und Vorgaben mit oder
gegenüber einem weiteren Beteiligten mit eigenen wirtschaftlichen Interessen
durchgesetzt werden können, wird die Verwaltung und den Gemeinderat vor neue
Herausforderungen stellen. Insgesamt sehen wir den eingeschlagenen Weg kritisch.
Die Planungen haben nach unseren Vorstellungen nicht den Stand erreicht, der für
ein neues Stadtquartier anzustreben ist. Während im indischen Pune für 30.000
Bewohner mit Unterstützung der Karlsruher Hochschule für Technik ein
klimaneutraler Stadtteil entstehen soll, versucht Rheinstetten als Mitglied der
Technologieregion, mit den Visionen des 20. Jahrhunderts, den Herausforderungen
des angefangenen 3. Jahrtausends zu begegnen.
Angemerkt sei noch, dass bedauerlicherweise der vom Agendarat beantragte
Bürgerpark im Bereich „Hatzelheck“ nicht umgesetzt werden kann, da die
Grundstücke nicht im städtischen Eigentum sind.
Konzept Grünanlagen
Derzeit erarbeitet die Verwaltung ein neues Konzept für die Pflege der öffentlichen
Grünbereiche in Rheinstetten, das demnächst dem Gemeinderat zur
Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Hier ist eine Entscheidung im
Spannungsfeld Ökologie, Ökonomie und Öffentlichkeit gefordert. Es ist erwiesen,
dass durch eine ökologisch sinnvolle Gestaltung einiges für die Artenvielfalt und das
Kleinklima bewirkt werden kann. Entsprechend sind unsere Erwartungen. Das
Erscheinungsbild so mancher Grünanlagen in Rheinstetten bietet natürlich ab und zu
Anlass zu kritischen Diskussionen in der Öffentlichkeit, da die Meinungen und
Vorstellungen dazu naturgemäß etwas auseinandergehen. Wir bitten um
Verständnis, dass insbesondere in der Hauptwachstumsphase nicht immer alles wie
„gekämmt und gebürstet“ aussieht, da dazu einfach das Personal und auch
finanziellen Mittel nicht vorgehalten werden können.
Fusion der Fußballvereine
Dem laufenden Fusionsprozess der Rheinstettener Fußballvereine stehen wir positiv
gegenüber, damit das Kulturgut „Fußball“ auch in Rheinstetten langfristig seinen
Platz behält. Wir gehen allerdings davon aus, dass die erforderlichen
Umgestaltungen möglichst ohne Eingriffe in noch bestehende Naturräume
auskommen. Die Grenze sehen wir nicht unbedingt entlang den
Mindestanforderungen, die das Naturschutzrecht vorgibt, sondern darüber hinaus.
Die Bürger für Rheinstetten tragen vieles, was der Haushaltsplan für 2017
beinhaltet, mit, wie wir auch viele Einzelentscheidungen des vergangenen Jahres
mitgetragen haben, allerdings können wir insbesondere dem unwirtschaftlichen und
nicht nachhaltigen Umgang mit den Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen
nicht zustimmen und müssen den vorgelegten Haushaltsentwurf deshalb ablehnen.
Es gilt das gesprochene Wort.
Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.
31. Januar 2017 - Bürger für Rheinstetten/ O. Deck
Bürger für Rheinstetten
Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalts 2018 der Stadt Rheinstetten
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
während die Mehrheit der am 24. September diesen Jahres für den Bundestag in Berlin Gewählten sich ziert bzw. weigert, uns zu regieren, macht der Gemeinderat heute Überstunden, um den Haushalt für 2018 noch vor dem 24. Dezember auf den Weg zu bringen. Ob dies heute Abend gelingen wird, ist nach den Andeutungen des Fraktions- vorsitzenden der CDU in der letzten Gemeinderatssitzung allerdings offen. Durchaus positiv entwickeln sich entsprechend den Ansätzen der Kämmerei die Einnahmen. Um ca. 400.000 Euro auf über 13. Mio. steigt z. B. der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Ein Sprung von ebenfalls ca. 400.000 Euro ist im Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu verzeichnen, was größtenteils auf eine Änderung des Zuteilungsschlüssels zugunsten der Kommunen zurückzuführen ist. Die Reduzierung des Ansatzes für die Gewerbesteuer um ca. 1 Mio. Euro auf ca. 6,2 Mio. Euro passt nicht in dieses Bild und zeigt auch dieses Jahr, dass es offenbar
schlecht gelingt, für die mit großem Investitionsaufwand bereitgestellten Gewerbeflächen geeignete Investoren zu finden. Zusätzlich hat Rheinstetten die Abwanderung eines größeren Unternehmens zu verkraften. Trotz Mitglied in der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH scheint Rheinstetten gerade für technologie orientierte Unternehmen wenig attraktiv zu sein.
Inwieweit die gute Konjunkturlage anhält, ist völlig ungewiss und offen. Risiken sind genug bekannt und werden bestimmt nicht geringer, wenn die eingangs genannten, nicht endlich in die Gänge kommen.
Stabile Posten auf der Einnahmenseite sind die Grundsteuern mit knapp 3 Mio. Euro oder auch die Einnahmen aus Erbpachten mit über 800.000 Euro. Verwunderlich und befremdlich in diesem Zusammenhang, die Weigerung des Oberbürgermeisters und der Mehrheit im Gemeinderat, diese Einnahmeart zum nachhaltigen und langfristigen Nutzen der Stadt zu stärken und auszubauen.
Nicht so moderat wie auf der Einnahmeseite entwickeln sich die Steigerungen auf der Ausgabenseite. Besonders die Kosten für den steigenden Personalbedarf sind hier zu nennen. Dass gutes Personal teuer und selten ist, wird ja schon in Musiktiteln besungen und bestätigt sich auch für Rheinstetten bei der Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen durch die Stadt ist hier positiv hervorzuheben um mittelfristig einem verschärften Mangel an Fachkräften entgegen zu wirken. Die Möglichkeiten „interkommunaler Zusammenarbeit“ können möglicherweise über die Landkreisgrenze hinweg weiter ausgebaut werden.
Wie sich der Bedarf an Personal über Jahre hin scheinbar unbemerkt aufbaut, wurde
bei der Erarbeitung der „Konzeption für die Grünflächen“ deutlich. Hier wurde „überraschend“ fast der doppelte Bedarf an Arbeitskräften festgestellt, da
Rheinstetten durch die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete in der
Fläche gewachsen ist. Über Jahre hat man die „Kosten des Wachstums“ unter den
Tisch fallen lassen und den zunehmenden Bedarf an Arbeitskräften für die Pflege
des öffentlichen Bereichs ignoriert. Hier müssen jetzt langjährige Versäumnisse
aufgearbeitet werden, was natürlich nur in sehr begrenztem Umfang möglich ist.
Ironischerweise erweist sich auch die EDV/IT Technik, die unter dem Schlagwort
„Digitalisierung“ von Politikern geradezu als „Allheilmittel“ für die Zukunft angepriesen
wird, als nicht unbedeutender Kostentreiber im Rheinstettener Haushalt.
Im Folgenden seien noch einige Themen der Rheinstettener Kommunalpolitik ohne
Anspruch auf Vollständigkeit beispielhaft betrachtet:
Schulzentrum
Im November dieses Jahres wurde das Schulzentrum dem Walahfrid-Strabo-
Gymnasium, der Realschule Rheinstetten sowie den weiterführenden Klassen der
Hebelschule nach jahrelanger Sanierung mit Auslagerung offiziell übergeben. Den
Schulen steht damit ein architektonisch und technisch hochwertiges Gebäude für ihre
wichtige Bildungsarbeit zur Verfügung. Bei der Übergabefeier wies der
Staatssekretär im Kultusministerium Schebesta MDL, CDU darauf hin, dass bei
einem Neubau den Schulen einiges erspart geblieben wäre und mehr Zuschüsse
vom Land zu erwarten gewesen wären. Es ist jetzt müßig, die Diskussionen von
damals zu wiederholen, allerdings kann der Hinweis, dass der Stadt jetzt einige
Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen könnten, an dieser Stelle nicht
unterbleiben, zumal nach den heutigen Regelungen für einen Bürgerentscheid, heute
eine andere Lösung bewundert werden könnte. Ob sich die Erwartungen hinsichtlich
der Einsparung von Energie- und Betriebskosten erfüllen, kann in den nächsten
Jahren hoffentlich festgestellt werden.
Schulentwicklung
Im nächsten Jahr soll die Sanierung des Gebäudes der Schwarzwaldschule erfolgen.
Damit werden in erster Linie seit Jahren bekannte und angemahnte Gebäudemängel,
wie ein nicht vorhandener Sonnenschutz oder Schadstoffbelastungen in den
Innenräumen beseitigt sowie die von der Schule gewünschten baulichen
Voraussetzungen für den Ganztagesbetrieb der Grundschule geschaffen.
Entsprechend dem für Rheinstetten beschlossenen Schulentwicklungskonzept steht
die Umsetzung des Grundschulkonzepts für Mörsch noch aus. Ob hier noch
Anpassungen und Änderungen notwendig werden, muss sicherlich nochmals
untersucht und geprüft werden. Insbesondere sei hier das Gebäude der Albert-
Schweitzer-Schule genannt. Kann es sich die Stadt erlauben, angesichts der
Schulwege im Hinblick auf die neue Stadtmitte oder wachsender Schülerzahlen,
sowie wachsendem Betreuungsbedarf für Kinder, diesen Standort aufzugeben?
Neue Stadtmitte/bezahlbares Wohnen
Das Vorhaben hat sich hin zu einem Investorenprojekt entwickelt. Es geht nicht in
erster Linie darum, den Bedarf von Rheinstettens Bürgerinnen und Bürgern zu
bedienen, die Zielgruppe erstreckt sich vielmehr auf das weitere Umland. Das Projekt
soll einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum Rheinstettens leisten. Die überaus
zahlreiche Beteiligung beim gerade laufenden Investorenwettbewerb deutet darauf
hin, dass den Investoren in der neuen Stadtmitte äußerst lukrative Bedingungen
besonders auch hinsichtlich der Grundstückspreise geboten werden. Ob sich damit
die Hoffnungen auf mehr bezahlbaren Wohnraum erfüllen, bleibt offen. Höchste
Priorität für die Investoren hat bekanntlich die Gewinnmarge. In der
Immobilienbranche werden die maximal abschöpfbaren Preise von den Endnutzern
verlangt, unabhängig von den tatsächlichen Kosten. Die Stadt hat hier entsprechend
dem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat in erheblichem Umfang Geld verschenkt.
Fraglich bleibt auch, ob die sich für die Stadt ergebenden Einnahmenzuwächse, die
Kosten für die neu geschaffene Infrastruktur dauerhaft ausgleichen oder gar
übersteigen werden.
Trotz der Festsetzungen einer bestimmten Anzahl von Wohnungen für „bezahlbares
Wohnen“ wird das Vorhaben Rheinstetten insgesamt teurer machen und die
Abwanderung von Menschen mit nicht ganz so guten Einkommen verstärken.
Stadtbetrieb
Seit dem Gemeindezusammenschluss arbeitet der Stadtbetrieb in mehreren
Niederlassungen verstreut über das Stadtgebiet. Im Haushaltsentwurf sind ca.
300.000 Euro eingestellt, gedacht für die Schaffung neuer Provisorien und
Übergangslösungen. Es ist an der Zeit eine effiziente und dauerhafte Lösung für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtbetriebs zu finden. Dadurch sind mittel-
und langfristig Kosteneinsparungen verbunden, um dies festzustellen sind auch
keine teuren Gutachten erforderlich. Es sollte deshalb möglichst schnell eine
langfristige und dauerhafte Lösung für den Stadtbetrieb auf den Weg gebracht
werden.
TechnologieRegion Karlsruhe
Nicht beachtenswert ist den Sparkommissaren von der CDU- und SPD-Fraktion der
Jahresbeitrag von 15.000 Euro an die TechnologieRegion Karsruhe GmbH. Diesen
Ausgaben steht kein Nutzen oder Mehrwert für Rheinstetten gegenüber. Im
Gegenteil, die Kommune beteiligt sich damit an der Finanzierung einer Lobby-
Plattform, von der aus einzelne Akteure der Wirtschaft ihre Einzelinteressen auf
Kosten der Allgemeinheit verbreiten und befördern können.
Landwirtschaft in Rheinstetten
Die für das laufende Jahr vorgesehene Anpassungen der Pachten für die im
Eigentum der Stadt befindlichen Landwirtschaftsflächen ist bisher nicht erfolgt.
Entsprechende Ansätze finden sich im Entwurf des Haushalts 2018 demzufolge
nicht. Offensichtlich ein Thema, das der Verwaltung nicht so wichtig ist. Über die
eigentliche Erhöhung der Pachtentgelte hinaus, gilt es, sich Gedanken über die
weitere Nutzung der Flächen im Sinne einer naturverträglichen, die Biodiversität
stärkende und bodenerhaltenden Landwirtschaft zu machen. Als Eigentümerin dieser
Flächen von mehr als 500 Hektar steht es der Stadt sicherlich zu, entsprechende
Regeln für die Nutzung aufzustellen und in den Pachtverträgen zu verankern.
Wald- und Forstwirtschaft und Rheinstetten
Rein geldwirtschaftlich betrachtet verursacht der Wald ein Defizit von ca. 200.000
Euro im Jahr. Der Nutzen des Waldes als Produzent des lebensnotwendigen
Sauerstoffs, ohne den auch eine verbrennungsbasierte Mobilität nicht möglich wäre,
wird dabei völlig außer Acht gelassen. Ähnlich wie beim Thema Landwirtschaft sollte
auch der Wald in seinen die Natur erhaltenden und stärkenden Funktionen gesehen
werden und nicht einer rein ökonomischen Betrachtung unterworfen werden. Dies
muss eine Verringerung des Defizits nicht ausschließen.
Im Ergebnis ist festzustellen, die Ausgaben in Rheinstetten wachsen derzeit
wesentlich schneller als die Einnahmen, die Verschuldung steigt an, die Liquidität
nimmt ab. Richtige Prioritätensetzung, Haushaltsdisziplin und auch einige vielleicht
schmerzliche Einschnitte müssen in den nächsten Jahren mehr noch als bisher
Grundlage jeder Entscheidung im Gemeinderat sein.
Die im laufenden Jahr erfolgte geringfügige Erhöhung der Grundstückspreise für
Gewerbegebiete stellt noch keine nachhaltige Umkehr im Umgang mit der knappen
Ressource Grund und Boden dar. Von der Größe her entspricht sie mehr einem
Klee- als einem Feigenblatt.
Mit großer Mehrheit von CDU-, SPD-Fraktion und Oberbürgermeister Schrempp
wurde der Antrag, eine Dokumentation auf professioneller wissenschaftlicher
Grundlage über die NS-Zeit für die ehemaligen Gemeinden Forchhheim, Mörsch und
Neuburgweier zu erstellen, abgelehnt. Bedauerlich, dass diejenigen, die
Entscheidungen für die Zukunft fällen, die Augen verschließen, wenn es um unsere
Geschichte und Vergangenheit geht.
Letzt genannter Grund ist für sich alleine schon ausreichend, den Haushaltsentwurf
für 2018 abzulehnen. Wie dargelegt, liegen allerdings noch weitere Gründe vor.
Dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2018 werde ich nicht zustimmen, dennoch
möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte
Arbeit danken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
19. Dezember 2017
Bürger für Rheinstetten/ O. Deck
Stellungnahme zum Haushalt 2019 der Bürger für Rheinstetten - Otto Deck
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise, neun Jahre nach offenkundig werden der Euro-Krise erreichen die Steuereinnahmen in Deutschland Rekordhöhen, die auch an Rheinstetten nicht vorbei gehen. Um ca. 1,3 Millionen Euro steigt der Anteil an der Einkom-
menssteuer auf ca. 14,5 Millionen Euro, die Zuweisungen steigen um mehr als eine Million Euro auf ca. 11,6 Millionen Euro und kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass die Kreisumlage gesenkt wird, was fürRheinstetten eine Entlastung von mehr als 500.000 Euro bedeutet. Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl, weil im Grunde genommen jeder spüren kann, dass dies nicht das Ergebnis einer nachhaltigen und soliden Wirtschafts- und vor allem Geldpolitik ist. Die offiziellen Wirtschaftsdaten gaukeln uns vor, dass alles bestens läuft obwohl ca. 40% der Bevölkerung davon ausgegrenzt sind und beispielsweise Millionen Kleinsparer und -anleger, deren Vermögen nicht von „Black Rock“ verwaltet werden, um Milliardenbeträge und Teile ihrer Altersvorsorge zur Stabilisie-
rung der Finanzwirtschaft und Rettung maroder Banken gebracht wurden und werden. Im Folgenden werden beispielhaft einige Themenbereiche aus dem Haushaltsplan der Stadt Rheinstetten für 2019 herausgegriffen und besonders betrachtet:
Neue Stadtmitte
Nachdem alle wesentlichen Beschlüsse gefasst sind, liegt das Investorenprojekt „Neue Stadtmitte Rheinstetten“ zur Umsetzung bei der Bauverwaltung. Innerhalb der ca. 17 Millionen Euro geplanten Einnahmen aus Veräußerungen von Grundstücken stellt es den größten Einnahmeposten dar. Bedauerlich ist, dass die Stadt hier alles aus der Hand gegeben hat und ihrer Verantwortung nach bezahlbarem Wohnen nicht gerecht wird. Die Investoren werden hier wie in Nachfragemärkten üblich, unabhängig von realen Kostenkalkulationen den maximal am Markt abschöpfbaren Preis fordern und für sich und ihre Gesellschafter vereinnahmen. Das in den Ausschreibungsunterlagen geforderte nachhaltige Bauen spielt bei der Umsetzung eher eine untergeordnete Rolle. Weder beim Preisgericht, mehrheitlich im Gemeinderat noch bei der Verwaltung wurde und wird dem
Thema besondere Beachtung beigemessen. Auswirkungen hat die Neue Stadtmitte offensichtlich schon jetzt auf die laufende Arbeit der Bauverwaltung, da sie umfangreiche Personalkapazitäten zu Lasten anderer Arbeitsgebiete bindet. Z. B können die Planungen für die Sanierung und Erweiterung der Pestalozzi- und Hebelschule im nächsten Jahr nicht begonnen werden.
Bürger- und Kulturhaus
Für das in der Neuen Stadtmitte vorgesehene Bürger- und Kulturhaus sind ca. 10 Millionen Euro angesetzt. Neben den bisher vorgeschlagenen Nutzungen, fordern einige Mitglieder der CDU-Fraktion neben der neuen Aula im gerade sanierten Schulzentrum einen weiteren größeren Veranstaltungsraum sowie einen neuen „Ratssaal“ für den Gemeinderat mit Fraktionsräumen. Neben den Kosten für die Investition müssen hier auch die Folgekosten für Unterhalt, Bewirtschaftung und Personal diskutiert werden. Als zusätzliches Kriterium für den 2019 vorgesehenen Architektenwettbewerb schlagen wir vor, eine vom Gemeinderat noch zu beschließende und den Wettbewerbsteilnehmern nachzuweisende
Kostenobergrenze für das Bürger- und Kulturhaus einzuführen.
Schulentwicklung der Grundschulen
In Forchheim wird das beschlossene Konzept für die Schulentwicklung der Grundschulen umgesetzt und wird in zwei Jahren seinen Regelbetrieb erreichen. Wie schon erwähnt muss Mörsch auf die Umsetzung warten, obwohl die Voraussetzungen von Seiten der Schulbehörde mit dem Zusammenschluss der Pestalozzi- und Albert-Schweitzer-Grundschulen und der Ernennung einer Schulleitung erfüllt sind. Hier wirkt sich offensichtlich die Überlastung der Bauverwaltung aus. Damit werden zumindest für die nächsten Jahre ungleiche Verhältnisse und Benachteiligungen für Familien und Kinder in Mörsch entstehen. Der Schulbetrieb in der Schwarzwaldschule wird durch die verzögert laufenden Bauarbeiten derzeit über das Zumutbare erheblich gestört. Die Gründe alleine außerhalb der eigenen Verwaltung zu sehen ist eine ziemlich billige Ausrede, entspricht aber einem Muster, das bei Herrn Schrempp immer öfters zu beobachten ist. Je nach Fall kommen das Schulamt, das Regierungspräsidium, das Land oder wenn sonst niemand zur Verfügung steht auch einmal der Gemeinderat, der ja alles entscheidet, als Verantwortliche für eventuelle Misslichkeiten in Frage.
Betreuungsangebote für Kinder
Um mehr als 100.000 Euro steigen die Einnahmen der Stadt aus den Gebühren, die die Stadt für die Nutzung von Betreuungseinrichtungen für Kinder 2019 erheben wird. Weitere Steigerungen für die nächsten Jahre sind bereits beschlossen. Familien sollten dafür wenigstens ein einigermaßen zu ihren Bedürfnissen passendes Angebot erwarten dürfen, das Familien nicht durch kleinliche bürokratische Regelungen in Satzungen, Benutzungsordnungen oder wie auch immer die Regelwerke benannt sein mögen, unnötigerweise gängelt. Die von der derzeitigen Mehrheit im Gemeinderat im
Hintergrund bereits abgesprochene Abschaffung des Kinderhorts sollte angesichts des pädagogischen Mehrwerts dieser Einrichtung auf jeden Fall nochmals diskutiert und bewertet werden. Weiterhin ist es erforderlich, das Konzept für die Betreuungsan-gebote auf stabilere und nachhaltigere Grundlagen zu stellen. Derzeit hinkt die Verwaltung der Entwicklung hinterher und ist hauptsächlich damit beschäftigt durch Schaffung immer neuer Provisorien und Übergangslösungen Löcher zu stopfen, die zusätzliches Geld kosten. Mit planvollem, nachhaltigem Vorgehen hat dies wenig zu tun.
Öffentlicher Nahverkehr in Rheinstetten
Die Zahlungen an den Verkehrsträger für den öffentlichen Nahverkehr in Rheinstetten sind in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Im Haushalt 2019 sind mehr als 1,1 Millionen Euro dafür vorgesehen, für die nächsten Jahre sind weitere Steigerungen von 20 bis 30% angekündigt. Warum es angesichts dieses hohen Beitrags nicht
möglich sein soll, ein seit Jahren von unterschiedlichen örtlichen Gruppierungen gewünschtes 1-Zonen-Ticket für Rheinstetten einzuführen, muss man nicht wirklich verstehen oder gar Verständnis für irgendwelche „tarifstrukturell“ historisch bedingten Hemmnisse haben. Es ist vielmehr so, dass die Verantwortlichen des Verkehrsträgers auf einem ziemlich hohen Ross sitzen und sich zu wenig als öffentliches Dienstleistungsunternehmen verstehen. Wenn OB Schrempp hier auf Lösungen auf Kreisebene setzt und meint weiter abwarten zu können, zeigt er nicht wirklich Interesse, Lösungen im Sinne der Rheinstettener zu erreichen. Die Nutzung der Restkapazitäten der weniger als halbvoll durch Rheinstetten fahrenden Bahnen und Busse, würde besonders für Schülerinnen und Schüler oder ältere Menschen einen echten „Mehrwert“ darstellen.
Landwirtschaft in Rheinstetten
10.000 Euro Mehreinnahmen aus Verpachtung von ca. 350 ha landwirtschaftlich genutzten Flächen im Eigentum der Stadt plant die Verwaltung 2019 einzunehmen. Damit fällt die seit mehr als 25 Jahren erstmals erfolgte Anpassung der Pachten im Gegensatz zur deutlichen Erhöhung der Gebühren von Kinderbetreuungsein-richtungen äußerst bescheiden aus. Ein Gemeinderat der CDU-Fraktion sprach sich sogar dafür aus, überhaupt keine Pacht von den Landwirten zu verlangen. Insgesamt werden mit den erzielten Pachteinnahmen nicht einmal die Kosten von jährlich mehr als 100.000 Euro für die Unterhaltung des Wegenetzes durch die Stadt gedeckt. Was aber schwerer wiegt ist, dass die Stadt auch in Zukunft darauf verzichtet, auf stadteigenen Flächen den Einsatz von Mitteln wie Herbiziden und Pestiziden, deren langfristige Unbedenklichkeit keineswegs erwiesen ist, zu begrenzen. Die Fraktionen der ehemaligen Volksparteien haben hier konsequente Lobbyarbeit für die konven-
tionell betriebene Landwirtschaft geleistet, die eine Hauptursache für den Rückgang der Biodiversität mit Insektensterben und weiteren unabsehbaren Auswirkungen für die Natur darstellt. Der fortgesetzte Kiesabbau oder der Verkauf von Flächen für Ge-
werbe können als weitere Beispiele für auf kurzfristige Vorteile zielendes, wenig nachhaltiges Handeln angeführt werden, deren wahre Kosten erst in der Zukunft zu bezahlen sein werden. Wenig Verständnis haben die auf eine Verbesserung des Stadt-
klimas oder die Lösung von Parkproblemen zielende Anträge der BfR bei der großen Mehrheit des Gemeinderats gefunden. Die BfR werden sich weiterhin für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Rheinstetten auf Grundlage natur-verträglicher und nachhaltiger Lösungen, die nicht nur finanzielle Erwägungen
beinhalten, einsetzen.
Dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2019 werde ich nicht zustimmen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich für ihre Arbeit danken.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Haushaltsstellungnahme 2018 der CDU-Fraktion in der Gemeinderat Franz Becker unterschwellig den Vorwurf des „Mobbings“ erhob, ohne dies mit irgendwelchen Tatsachen zu belegen. Auf eine Nachfrage hin hat die Verwaltung schriftlich mitgeteilt, dass es derartige Vorkommnisse nicht gab, die Verdächtigungen also haltlos sind. Weder Herr Becker noch die CDU-Fraktion haben sich dafür bei den übrigen Mitgliedern des Gemeinderats entschuldigt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
O. Deck
Otto Deck, Vertreter der BfR im Gemeinderat der Stadt Rheinstetten